Politik inoffiziell

Umstrittener Millionenregen für Parteien

Salzburg
06.07.2023 07:00
Statt wohliger Wahlkampfreden herrscht wieder Selbstbeschäftigung. Beim S-Link ist die SPÖ isoliert. Beim Thema Wohnen liefert die Regierung Kritik statt eigener Ideen.

Keine drei Monate ist die Landtagswahl vorbei, und schon beschäftigt sich die Politik wieder genüsslich mit sich selbst. Einer der ersten Gesetzesbeschlüsse der schwarz-blauen Regierung betrifft die Parteienförderung. Diese steigt wie berichtet aufgrund einer Index-Anpassung um zwei Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre. Schwarz-Blau beschloss dazu am Mittwoch im Landtag die Möglichkeit für die einzelnen Parteien auf diese Erhöhung zu verzichten. Die Opposition sieht ein billiges Manöver der Regierung, um für ungleiche Voraussetzungen zu sorgen. Schwarz-Blau erwartet im Gegenzug Dankbarkeit von der Opposition, weil diese ja nun Steuergeld einsparen könne.

Auch das teure Wohnen war Thema im Landtag. (Bild: Tröster Andreas)
Auch das teure Wohnen war Thema im Landtag.

Die Fronten waren im neuen Landtag in der ersten regulären Sitzung nach der Angelobung also ziemlich schnell geklärt. Nur beim Thema S-Link, das in der Aktuellen Stunde breit diskutiert wurde, verlaufen sie nicht ganz klar. Denn neben der Regierung unterstützen auch Grüne und KPÖ Plus das Großprojekt prinzipiell. Die SPÖ tritt seit der Landtagswahl offensiv dagegen auf und will die Verkehrswende auf anderen Wegen umsetzen. Im Landtag steht die SPÖ mit dieser Linie ziemlich isoliert da.

Neben dem Verkehr stand dank eines nicht gänzlich ausgereiften KPÖ-Plus-Antrags zu den Betriebskosten bei Gswb-Wohnungen auch das brennende Thema Wohnen auf der Tagesordnung. Schwarz-Blau hat es bei diesem Punkt – anders als bei der Parteienförderung – in den ersten Wochen noch nicht geschafft, konkrete eigene Schritte vorzulegen. Stattdessen versteckten sich die Regierungsparteien hinter dem Hinweis, dass es sich ja nur um wenige Fälle handle, und rezitierten Gesetzesparagrafen. Wie schnell doch nach dem Wahltag die akuten Sorgen der Bevölkerung wieder in den Hintergrund rücken können.

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