Di, 21. August 2018

UNO-Bericht

13.12.2011 09:05

Morde, Folter und Vergewaltigungen in Syrien

Die Zahl der Todesopfer in Syrien ist nach neuen Schätzungen der Vereinten Nationen auf mehr als 5.000 gestiegen. Darunter befänden sich auch rund 300 Kinder, sagte die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Montag dem Sicherheitsrat in New York. Außerdem seien beim Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Protestbewegung über 14.000 Menschen in Lager gesteckt worden, wo gefoltert und vergewaltigt werde.

Laut Pillay seien überdies rund 12.400 Syrer vor der Gewalt in benachbarte Länder geflohen. Wegen der untragbaren Zustände habe sie dem Sicherheitsrat empfohlen, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzurufen.

"Situation ist nicht zu tolerieren"
Seit Mitte März gibt es in Syrien heftige Proteste gegen die autoritäre Herrschaft von Präsident Bashar al-Assad. Die Sicherheitskräfte gehen mit aller Härte gegen die Mitglieder der Opposition vor. Alleine seit dem 2. Dezember hätten die syrischen Sicherheitskräfte mehr als 200 Menschen getötet, sagte Pillay. "Diese Situation ist nicht zu tolerieren."

Der UNO-Sicherheitsrat befasste sich auf Initiative Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit der Gewalt in Syrien. Pillay hatte bereits vergangene Woche die Tatenlosigkeit des Sicherheitsrates bei der Niederschlagung der Proteste durch Assad beklagt. Eine Resolution zur Verurteilung der Führung in Damaskus war Anfang Oktober im Sicherheitsrat am Veto von Russland und China gescheitert. Neben den beiden Veto-Mächten äußerten auch die nicht-ständigen Mitglieder Brasilien, Indien und Südafrika wiederholt Bedenken.

Berlin und Paris kritisieren Sicherheitsrat
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle drängt indes weiter auf eine UNO-Resolution zur Gewalt syrischer Sicherheitskräfte gegen die eigene Bevölkerung. Er hoffe, dass Pillays Bericht über Menschenrechtsverstöße an syrischen Zivilisten "den Einen oder Anderen zum Umdenken bringt", sagte Westerwelle am Montag. "Die Schilderungen der Lage in Syrien sind bedrückend."

Auch der französische UN-Botschafter Gerard Araud hat den UNO-Sicherheitsrat für die anhaltende Gewalt in Syrien "moralisch verantwortlich" gemacht. Es sei "skandalös", dass das UN-Gremium aufgrund des Widerstands einiger Mitglieder nicht dazu in der Lage sei, mit einer Resolution Druck auf die syrischen Behörden auszuüben, sagte Araud am Montag. Pillays Schilderungen seien das "Schlimmste" gewesen, was er in den vergangenen zwei Jahren gehört habe.

Moskau warnt syrische Regimegegner
Russlands Spitzendiplomat bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, hingegen warnte die syrische Opposition, die Regierung weiter zu provozieren - sonst könnte sich die Zahl der Todesopfer noch um ein Vielfaches erhöhen.

Am Dienstag legte der russische Außenminister Sergej Lawrow noch nach und warf den Regimegegnern eine gezielte Eskalationsstrategie vor, um eine internationale Militärintervention zu provozieren. Deserteure der syrischen Armee planten eine "humanitäre Katastrophe" in dem arabischen Land, sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Itar-Tass in Moskau. Zudem kritisierte er den Westen wegen dessen einseitiger Verurteilung des Assad-Regimes als "unmoralisch".

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