Müll, Kanal & Co.

Neos wollen die Gebühren in Wien einfrieren

Sprudelnde Einnahmen in der Stadtkasse - und die Wiener Regierungspartei hat schon Ideen, wie das Geld am besten eingesetzt werden soll. Koalitionspartner SPÖ muss noch davon überzeugt werden. Und warum die ÖVP mehr Marx im Schulunterricht haben will. 

Die Teuerung spült viel Geld in die Stadtkasse. Im Vorjahr blieben 300 Millionen Euro Gewinn übrig – wir berichteten. Angesichts der Finanzlage – die US-Agentur Moody’s bestätigte Wien erneut das Top-Rating „Aa1“ – fordern die Neos einen Gebührenstopp für 2024.

Bei Müll, Wasser und Kanal soll es keine Erhöhung geben, so Klubobfrau Bettina Emmerling zur „Krone“. Die Parkgebühren sind Verhandlungsmasse. Das Öffi-Jahresticket soll „so lange wie möglich“ 365 Euro kosten und nicht teurer werden.

Zudem soll das Essen an allen Schulen mit Hort (auch privaten) kostenlos werden, so die Vorstellung der Pinken. Allerdings sind die Entlastungsideen noch nicht vom Koalitionspartner SPÖ abgesegnet. Emmerling: „Die Verhandlungen beginnen jetzt.“

Die Zeit drängt. Im August ist der Stichtag für die automatische Gebührenerhöhung per Jahreswechsel. Bis dahin müsste Rot-Pink das entsprechende Gesetz aussetzen.

Geld und Marx im Gemeindrat
Um Geld geht es am Dienstag auch im Wiener Gemeinderat. Die Jahresbilanz der Stadt 2022 wird diskutiert. Und Karl Marx. Die ÖVP möchte die Theorien des deutschen Philosophen (1818 bis 1883) vertiefter in den Schulen behandelt wissen. Kritisch natürlich.

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine verstärkte Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Aufklärung an unseren Schulen über die gefährliche Ideologie des Marxismus aus. Der zuständige Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird ersucht, eine diesbezügliche Anpassung der Lehrpläne zu prüfen“, heißt es in dem Antrag der Stadt-Türkisen.

Auch die Menschen verachtenden Auswüchse des marxistischen Gedankengutes in diversen Diktaturen (im 20. Jahrhundert bis heute) sollten öfters beleuchtet werden.