Historisches Urteil
Rekord-Strafe: Strabag muss 146 Millionen zahlen
Das Wiener Kartellgericht hat der Strabag in der Baukartell-Causa den Kronzeugen-Status aberkannt und die Kartellstrafe in Höhe von 45,4 Millionen Euro auf 146 Millionen Euro erhöht.
Das ist die mit Abstand höchste je in Österreich verhängte Kartellstrafe. Die zuvor höchsten Kartell-Geldbußen zahlten die Billa-Mutter Rewe (70 Mio. Euro) und der Baukonzern Porr (62,4 Mio. Euro). Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hatte die erhöhte Geldbuße vor Gericht am Mittwoch beantragt.
Nach einem Entscheid des Obersten Gerichtshofes (OGH) im Jahr 2023 wurde das Baukartellverfahren gegen Österreichs Branchenführer Strabag trotz bereits verhängter Millionenstrafe neu aufgerollt.
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hatte „aufgrund neuer vorliegender Tatsachen und Beweismittel“ eine gerichtliche Überprüfung des rechtskräftigen Beschlusses aus dem Jahr 2021 beantragt.
Die Strabag ist laut BWB „der vollständigen Einhaltung der Kooperationspflicht als Kronzeuge“ nicht nachgekommen. Am Mittwoch stellten Strabag-Rechtsvertreter vor dem Kartellgericht in Wien außer Streit, dass Hinweise auf Absprachen bei drei Bauprojekten der BWB im Rahmen des Kronzeugenprogramms nicht mitgeteilt wurden.
Baukartell betraf tausende Bauprojekte
Das aufgedeckte Kartell betraf nach Angaben der Wettbewerbshüter tausende Bauprojekte im Bereich Hoch- und Tiefbau in ganz Österreich, unter anderem im Straßenbau. Geschädigt wurden sowohl öffentliche als auch private Auftraggeber.
Mit dem Baukartell habe man „das größte Kartell der zweiten Republik“ aufgedeckt, sagte BWB-Generaldirektorin Natalie Harsdorf nach der Gerichtsverhandlung vor Journalisten. Mehr als 20 Baufirmen waren involviert. Mit Ende des Strabag-Verfahrens sind alle Baukartell-Verfahren beendet. Die verhängten Kartellstrafen belaufen sich laut der BWB-Chefin auf knapp 300 Mio. Euro.
Die Strabag akzeptierte den erhöhten Geldbuße-Antrag der BWB am Mittwoch vor dem Wiener Kartellgericht. Man habe sich „zu diesem Settlement nach eingehender Bewertung der Sach- und Rechtslage entschieden“, teilte der Baukonzern in einer Aussendung mit. Damit werde „ein weiteres langwieriges gerichtliches Verfahren vermieden“. Die Strabag wies darauf hin, dass man „umfassend mit der BWB kooperiert und maßgeblich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen“ habe.
Aufgeflogen war das Kartell 2016 als bei der Kärntner Baufirma Kostmann – spätere Kronzeugin – ein Ordner mit Aufzeichnungen gefunden wurde. Mehr als 20 große und auch kleinere Baufirmen wurden zu einer Kartellstrafe verdonnert. Neben Strabag und Porr entfielen hohe Kartell-Geldbußen auf Swietelsky (27,2 Mio. Euro) und die Habau Group (26,3 Mio. Euro).
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