Verfassungsauftrag

„Bei Seeufergrund muss das Land sofort zugreifen!“

Nur noch 13 Prozent der Uferlänge am Attersee sind öffentlich zugänglich.

(Bild: Wolfgang Spitzbart)

Wenn Seeufergrundstücke am Markt sind, sollte das Land Oberösterreich diese kaufen oder pachten, um sie für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen bzw. zu verhindern, dass sie „privatisiert“ werden, wenn sie vor Verkauf oder Verpachtung bereits öffentlich sind. Die Grünen wollten diesen Wunsch in die verbindliche Form eines Auftrags des Landes an die landeseigene Landes-Immobilien GmbH (LIG) gießen. Das aber haben nun ÖVP und FPÖ (mit der MFG als „Beiwagerl“) im Finanzausschuss des Landtags abgelehnt. Was die Grünen natürlich ärgert.

Zwar räumt der grüne Klubobmann Severin Mayr ein, dass vom Land bereits erste Schritte gesetzt wurden, um zu mehr öffentlichen Seegrundstücken zu kommen – die „Krone“ hat ja kürzlich über solche Fortschritte berichtet. „Aber warum weigert sich Schwarz-Blau dann, dieses Bemühen verbindlich zu machen und gesetzlich zu verankern?“, fragt Klubobmann Mayr.

Immer größerer Unmut
Sein Kollege Rudi Hemetsberger, Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von Attersee am Attersee (also mit Erfahrungen aus erster Hand), sagt: „Kauf und Pacht von Seegrundstücken müssen permanent fortgesetzt werden, um die Zahl gesicherter und neuer Zugänge konsequent zu erhöhen“, betont er.  Im abgelehnten grünen Landtagsantrag heißt es bezüglich des Attersees auch: „Der nur noch sehr eingeschränkte Seezugang für die Öffentlichkeit lässt in der Region immer größeren Unmut wachsen.“ 

Was zählt die Landesverfassung?
Seit April 2019 ist der freie Zugang zu Oberösterreichs Naturschönheiten wie Seen und Flüssen in unserer Landesverfassung verankert. „Da es aber immer weniger frei zugängliche Flächen gibt, muss es Ziel sein, die Nutzung der landschaftlichen Schönheiten für die Allgemeinheit sicherzustellen“, steht in den Erläuterungen dazu. Ich lese da die Wörter „Ziel“ und „muss“, nicht „womöglich“ oder „wenn’s halt passt“. 
Daher: Was zählt die Landesverfassung? Hat sie dem zu folgen, was die Politik z’sammbringt? Oder könnte man daraus nicht Verbindlichkeit ableiten?