Politkrach um Familien

„Der direkte Weg zur Zwangsarbeit junger Mütter“

Oberösterreich
15.06.2023 16:03

„Entsetzt“ ist die zweiköpfige Neos-Fraktion in Oberösterreichs Landtag über ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel. Der sagte in der Debatte ums neue Kinderbetreuungsgesetz und zu Oppositionsanträgen dazu: „Jetzt kann man sagen, der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ist eigentlich der direkte Weg zur Zwangsarbeit junger Mütter, und das wollen wir nicht.“

Im Internet ist die Landtagsdebatte ja nachzuhören bzw. nachzusehen. Die komplette Passage, die dem ÖVP-Klubchef nun so vorgeworfen wird, lautet demnach: „Ich möchte jetzt noch einmal zusammenfassen. Ein Rechtsanspruch, den gibt es dort und da auf Kinderbetreuung, aber was ist die letzte Konsequenz eines Rechtsanspruchs? Er führt zum organisatorischen Supergau möchte ich fast sagen, zu gesellschaftspolitischen Problemen, denn letzten Endes steigt der Druck auf junge Mütter, möglichst rasch wieder in das Berufsleben einzusteigen. Jetzt kann man sagen, der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ist eigentlich der direkte Weg zur Zwangsarbeit junger Mütter und das wollen wir nicht.“

„Pures Entsetzen“ bei den NEOS
Das sorgt bei NEOS mit Klubobmann Felix Eypeltauer schlichtweg für pures Entsetzen: „OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel nennt den Ausbau von Kinderbetreuung und ein Recht auf einen Betreuungsplatz, wenn man ihn braucht, wörtlich den ,direkten Weg zur Zwangsarbeit junger Mütter‘ und sagt, dass der Rechtsanspruch ein ,Auslaufmodell Familie‘ im Land verursacht - das schockiert uns. Diese Haltung hat in einem modernen Oberösterreich nichts zu suchen!“

Die Neos - Felix Eypeltauer und Julia Bammer - haben ihre Klubräumlichkeiten in der Linzer Parteizentrale. (Bild: Alexander Schwarzl)
Die Neos - Felix Eypeltauer und Julia Bammer - haben ihre Klubräumlichkeiten in der Linzer Parteizentrale.

Verstaatlichung der Kindererziehung?
Dieser Begriff vom „Auslaufmodell Familie“ stammt aus folgender Rede-Passage Dörfels: „Die Anträge, die wir jetzt allerdings diskutieren, gehen immer auf den Rechtsanspruch ab und das verwundert mich schon ein bisschen, dass hier jetzt die SPÖ mit den NEOS rittert, wer die besten Kommunisten sind, fast. Was ist denn der Inhalt eurer Anträge? Das heißt eine Verstaatlichung der Kindererziehung, Familie als Auslaufmodell und der Staat ist alles und der Einzelne ist nichts. Das ist im Wesentlichen zusammengefasst, was ihr beide beantragt und ich kann euch jetzt nur sagen, dass diese Position mit der oberösterreichischen Volkspartei nicht machbar ist.“ Da gab es schon auch einige leider unverständliche Zwischenrufe der Neos-Abgeordneten Julia Bammer, selbst eine junge Mutter ohne Rechtsanspruch auf Karenz (die gibt‘s für Politikerinnen nicht).

„Respektlosigkeit gegenüber Eltern“
Weiters sagen die Neos zu Dörfels Aussagen (die ja eigentlich unter die Meinungsfreiheit fallen, auch wenn sie ideologisch geprägt sind, Anm.): „Wir NEOS verurteilen diese Respektlosigkeit gegenüber allen Eltern, die einen Betreuungsplatz brauchen, sei es aus beruflichen Gründen oder weil Mütter oder Väter nach einem Schicksalsschlag oder einer Trennung keine andere Möglichkeit haben. Eltern, die ihre Kinder vielleicht auch schon vor dem 3. Geburtstag in eine Betreuung geben, dürfen dafür nicht herabgewürdigt werden.“

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