Protest in Innsbruck

Dusche für Aktivisten, Arzt musste sich ausweisen

Ein Mitarbeiter des Straßendienstes ging in der Karl-Innerebner-Straße seiner Arbeit nach.

(Bild: zeitungsfoto.at)

Die Klimaaktivisten der Letzten Generation machen offenbar ernst: Eine ganze Protestwoche wurde in Innsbruck angekündigt - Montag und Dienstag kam es bereits zu Blockaden. An Tag zwei wurde sogar der ganze Stadtteil Hötting lahmgelegt. Was kommt in der restlichen Woche noch auf die Innsbrucker und die Tausenden Pendler zu? Die FPÖ fordert eine Änderung des Strafgesetzbuches und der Straßenverkehrsordnung. Die ÖVP startete hingegen eine Verteilaktion unter dem Motto „Anpacken statt Anpicken“.

Die Letzte Generation lässt sich weiterhin nicht in die Karten blicken. Niemand - außer die Aktivisten selbst - weiß, wo und wann am nächsten Tag Straßen blockiert werden. Und so werden wohl auch am Mittwoch und in den darauffolgenden Tagen viele Innsbrucker und Pendler im Stau stehen und zu spät zur Arbeit kommen.

Klimaprotest im Stadtteil Hötting.

(Bild: Liebl Daniel/zeitungsfoto.at)

Blockaden und Marsch in Innenstadt
Startschuss der einwöchigen Protestaktion war am Montag: Nachdem der Kreuzungsbereich Haller Straße/Anton-Rauch-Straße blockiert worden war, gab es im Anschluss einen Protestzug in die Innenstadt. Die unangemeldete Versammlung dauerte von 7 bis fast 11 Uhr! Dienstagfrüh setzten die Aktivisten noch einen drauf und legten quasi den gesamten Stadtteil Hötting lahm. Sitzstreiks gab es etwa in der Riedgasse, der Karl-Innerebner-Straße sowie am Speckweg. Schluss war um 9.15 Uhr.

(Bild: Liebl Daniel/zeitungsfoto.at)

Mediziner musste sich ausweisen
Öffentliche Verkehrsmittel und Einsatzfahrzeuge werden durchgewunken. Auch ein Arzt musste sich sogar zuerst ausweisen, um durchgelassen zu werden. Geschehen am Dienstag in der Karl-Innerebner-Straße im Westen der Stadt (siehe Twitter-Video unten). Genau dort gab es für die Aktivisten auch eine „Dusche“, weil ein Mitarbeiter der Straßenmeisterei seiner Arbeit nachging. 

FPÖ fordert härtere Strafen
Die Klimaaktivisten sind besonders den Freiheitlichen ein gewaltiger Dorn im Auge. Die Tiroler FPÖ forderte am Dienstag einmal mehr eine Änderung des Strafgesetzbuches und der Straßenverkehrsordnung. „Personen, die sich vorsätzlich auf Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen festkleben und dadurch den störungsfreien Ablauf des Straßenverkehrs beeinträchtigen, müssen endlich nach dem Justizstrafrecht bzw. dem Verwaltungsstrafrecht bestraft werden können“, so Tirols FP-Chef Markus Abwerzger.

„Anpacken statt Anpicken“
Die Junge Volkspartei Tirol führte indes am Dienstag während des Protests eine Verteilaktion durch. Unter dem Motto „Anpacken statt Anpicken“ wurde ein kleines Frühstück an im Stau stehende Autofahrer verteilt. „Vor allem die Pendlerinnen und Pendler haben keinerlei Verständnis dafür, dass sie wegen der Klimakleber im Stau stehen. Wir wollen gemeinsam den Klimawandel bremsen, aber auf der Straße kleben wird dabei nicht helfen“, betonte Tirols JVP-Chefin Sophia Kircher.

Polizei waren Hände gebunden
Eine Auflösung der Versammlung war nach Angaben der Polizei durch die Versammlungsbehörde nicht möglich. „Eine behördliche Auflösung und eine womöglich zwangsweise Durchführung dieser Auflösung kann nur nach strengster Abwägung der beeinträchtigten Rechtsgüter mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit stattfinden, und nur dann, wenn es zu massiven Behinderungen oder Störungen kommt“, heißt es in einer Aussendung. Wartezeiten bzw. lokale Behinderungen seien kein Grund dafür. Dies gelte auch für Versammlungen, die nicht 48 Stunden im Vorfeld angemeldet worden sind. Bei der Versammlung am Montag wurden 30 Anzeigen erstattet, bei jener am Dienstag 20.