Spannung in Gaal

Steirische Gemeinde stimmt über neuen Windpark ab

Steiermark
11.06.2023 07:00

Die Bewohner im obersteirischen Gaal sind heute zur Volksbefragung gerufen: Soll in ihrer Gemeinde ein großer Windpark errichtet werden? Das Ergebnis ist für die Kommunalpolitik bindend.

Trieben hat es im Vorjahr vorgemacht, heute dürfen auch die Bewohner der Gemeinde Gaal (Bezirk Murtal) über ein geplantes Windkraftprojekt abstimmen: Der Verbund möchte auf der Brandkuppe acht Windräder errichten.

Das sorgt vor Ort auch für Widerstand, eine Bürgerinitiative spricht sich klar gegen das Projekt aus und will die Kraftwerke lieber in anderen Bundesländern errichtet wissen. Zur Volksbefragung heute sind mehr als 1100 Bewohner zugelassen. Für die Gemeindepolitik ist das Ergebnis bindend, betonte Bürgermeister Friedrich Fledl am Samstag erneut: „Es gibt dazu einen einstimmigen Beschluss.“

Ein zusätzilches Verhinderungsvehikel?
Klar ist: Die Abstimmung wäre nur ein erster Schritt, die langwierigen Genehmigungsverfahren würden dann erst starten. Daher sieht etwa Rechtsanwalt Georg Eisenberger solche basisdemokratischen Entscheidungen skeptisch: „Sie sind nur ein zusätzliches Verhinderungsvehikel, das zu noch mehr Zeitverzögerung führt.“ Denn selbst wenn die Abstimmung positiv ausgeht, könnten die Gegner weiter versuchen, das Projekt in den Verfahren zu verzögern und zu verhindern.

Politisch machen derweil die Grünen mehr Druck für einen stärken Ausbau der Windkraft in der Steiermark. Das Ziel der Landesregierung (von derzeit 104 auf 250 Windräder) sei zu unambitioniert. Die Grünen beantragen eine Verzehnfachung der derzeitigen Leistung bis zum Jahr 2030!

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