Casinos im Fürstentum

Wie streng müssen Glücksspielgesetze sein?

Vorarlberg
11.06.2023 10:25

Die sechs Casinos in Liechtenstein lassen die Staatskasse im Fürstentum klingeln. Doch was ist mit dem Spielerschutz? Es gibt zwar durchaus Regeln, aber keinen bilateralen Austausch. Ein Lokalaugenschein in drei Teilen:

Zu Beginn dieses Jahres wurde im Fürstentum heftig über jene Spielstätten diskutiert, die in jüngster Vergangenheit wie Pilze aus dem Boden geschossen waren. Casino-Gegner hatten daraufhin eine Volksabstimmung initiiert. Mit einem Verbot sollten die Möglichkeiten hinsichtlich Geldwäsche unterbunden und Spieler vor sich selbst geschützt werden.

Überzeugend waren die Argumente nicht: In keiner einzigen der elf Fürstentum-Gemeinden stimmte die Mehrheit für ein Verbot. Landesweit kamen die Casino-Gegner auf nur 27 Prozent. Im Vorfeld hatten sich die Mitglieder des Landtags, der Landesregierung, des Fürstenhauses und der Wirtschaftsverbände gegen ein Veto ausgesprochen - und das aus gutem Grund. Denn auf die Steuereinnahmen will man ebensowenig verzichten wie auf die Arbeitsplätze.

Um Geldwäsche zu bekämpfen, gefährdete Spieler rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen und ein Abwandern in illegale Spielhöllen zu unterbinden, setzt man im Fürstentum stattdessen auf - eher liberale - Gesetze. Damit verbunden sind unter anderem strenge Eingangskontrollen. Das Prozedere ist in allen Liechtensteiner Casinos dasselbe: Wer das erste Mal da ist, muss seinen Ausweis vorzeigen, Name und Anschrift werden registriert, ein Foto erstellt. Mit seiner Unterschrift bestätigt der Besucher unter anderem, dass er mit seinem eigenen Geld spielt.

Die Krux an der Sache: Wer in Österreich Spielverbot hat, kann in Liechtenstein dennoch sein Glück versuchen. Eine Tatsache, die unlängst auch NEOS-Nationalrat Gerald Loacker kritisierte. „Für Spielsüchtige gibt es naheliegende Ausweichmöglichkeiten. Wenn ich sie sinnvoll schützen will, muss ich dies auch über die Staatsgrenze hinaus tun. Ein entsprechendes Abkommen zu schließen, hält man aber offenbar bei uns nicht für notwendig.“ In einer parlamentarischen Anfrage an die beiden zuständigen Bundesminister Johannes Rauch (Gesundheit) und Magnus Brunner (Finanzen) wollte der pinke Abgeordnete vor kurzem wissen, wie es mit dem geplanten Konzept für ein bundesweites, betreiberübergreifendes Sperrregister aussieht oder wie es um den Datenaustausch bestellt ist.

Derzeit sind in Österreich lizenzierte Glücksspielanbieter zwar verpflichtet, Spielersperren anzubieten, eine bundesweite Datei gibt es aber nicht. Anfragen über einen grenzüberschreitenden Datenaustausch seien bisher nicht eingegangen, hieß es aus dem Finanzministerium. Und natürlich befinde man sich im Austausch mit dem Gesundheitsministerium. Will heißen: Große Änderungen sind in nächster Zeit nicht geplant - aber auch seitens der Betreiber nicht unbedingt gewünscht.

Wettbewerbsbedingungen sind sehr unterschiedlich
„Österreich ist im Spielerschutz mit einem der strengsten Glücksspielgesetze der Welt grundsätzlich gut aufgestellt. Auch in Liechtenstein bieten wir unseren Gästen freiwillig Sperren an“, sagt Patrick Minar, Leiter Corporate Communications der Casinos Austria AG. Adaptierungen würde er sich bei den Werbe- und Kommunikationsmaßnahmen im grenznahen Ausland wünschen. „Das wäre insbesondere dort von Bedeutung, wo die wesentliche Zielgruppe offensichtlich das benachbarte Ausland ist - so wie das beispielsweise in Liechtenstein der Fall ist.“

Zahlen, wie viele Österreicher der Spiellust im Ausland frönen, gibt es nicht. „Wir haben keine Kenntnisse über die Gästestruktur der Liechtensteiner Casinos“, sagt Minar. Was die Gästezahlen angeht, sei Bregenz „der mit Abstand attraktivste Casino-Standort in der gesamten Region“. Und auch die Spielstätte in Schaanwald, die ebenfalls von den Casinos Austria betrieben wird, zähle zu den erfolgreichsten Betrieben außerhalb Österreichs. Doch wie können Spieler ausreichend geschützt werden? Eine Patentlösung gibt es nicht. Pierre Mitternöckler, Sprecher der Wettunternehmer in der Vorarlberger Wirtschaftskammer, plädiert für einen liberalen Zugang. „Der ist wirtschaftlich sinnvoll, weil er Mehreinnahmen für das Land garantiert. Was unbedingt vermieden werden sollte ist das Abwandern in illegale Spielhöllen, die sich jeglicher Kontrolle entziehen.“

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