„Probleme verschleppt“

Gesundheitsreform: Paket vor Sommer angekündigt

Politik
10.06.2023 12:02

Zu wenig Kassenärzte, überlastetes Personal, lange Wartezeiten: Österreichs Gesundheitssystem ächzt unter lang verschleppten Strukturproblemen. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) arbeitet an einer Gesundheitsreform, muss sich aber erst mit den Bundesländern im Rahmen des Finanzausgleichs einigen. Die Verhandlungen ziehen sich noch bis in den Herbst, erste Reformschritte will die Regierung aber schon vorher setzen.

Wo es im Gesundheitssystem krankt, ist klar. Die Zahl der Kassenärzte stagniert, in manchen Regionen mangelt es generell an Hausärzten, die Wartelisten bei Fachärzten sind oft lächerlich lang. Dazu kommt, dass das Pflegepersonal oft überlastet ist und es bei einigen Medikamenten zu Versorgungs-Engpässen kommt.

„Probleme seit 15 Jahren verschleppt“
Es sind „zahlreiche Strukturprobleme, die seit mindestens 15 Jahren verschleppt wurden und sich nun zugespitzt haben“, so die Diagnose von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Deshalb werde man bereits in den kommenden Wochen „rasch erste Schritte“ setzen, ergänzt Gesundheitsminister Rauch in der gemeinsamen Aussendung.

Gesundheitsminister Rauch (re.) und Kanzler Nehammer wollen ein umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen. (Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)
Gesundheitsminister Rauch (re.) und Kanzler Nehammer wollen ein umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen.

Darin angekündigt werden zusätzliche Stellen für Kassenärztinnen und -ärzte - heuer sollen es über 100 sein -, der Ausbau der Primärversorgung, mehr Vorräte an wichtigen Medikamenten, neue digitale Angebote und Verbesserungen in der psychosozialen Versorgung. Nicht alle Punkte sind neu: Bereits am 25. Mai kündigte Nehammer an, zusätzlich 100 Kassenarztstellen schaffen zu wollen.

Maßnahmenpaket soll vor dem Sommer vorliegen
Wie das angegangen werden soll, ist noch offen. In einigen ländlichen Regionen gibt es genug offene Kassenarztstellen, es fehlen aber oft wirksame Anreize, um Mediziner dorthin zu locken. Kanzler und Gesundheitsminister wollen dazu noch „vor dem Sommer“ ein Maßnahmenpaket vorlegen. Eine Gesetzesnovelle, durch das Arbeitsumfeld für Ärzte in der Primärversorgung attraktiver gestaltet werden soll, kommt laut Plan noch im Juni ins Parlament.

Mit weiteren Gesetzesinitiativen, die Kanzler und Minister ebenfalls im Juni vorgelegen wollen, soll das Gesundheitssystem, das „in den letzten drei Jahren bis über die Grenzen beansprucht wurde“, nach der Pandemie wieder gestärkt werden, betont Minister Rauch.

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