Geheime US-Dokumente

Trump auch noch wegen Spionage angeklagt

Ausland
09.06.2023 20:53

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wird jetzt auch noch in der Affäre um geheime Regierungsdokumente angeklagt. Ihm werden insgesamt 37 Straftaten vorgeworfen, darunter Spionage. Dieser Punkt kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Der Hintergrund ist Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus. In der Anklage heißt es, dass einige Kisten mit Geheimdienstdokumenten zeitweise in einem Raum in Trumps Anwesen Mar-a-Lago gelagert worden seien. Dort seien auch öffentliche Veranstaltungen abgehalten worden. Ein bei Trump beschlagnahmtes Dokument aus dem Jahr 2020 enthielt beispielsweise Informationen zu den nuklearen Fähigkeiten eines anderen Landes. Weitere Unterlagen handelten etwa von militärischen Aktivitäten anderer Staaten.

Insgesamt werden sieben Kategorien von Vergehen aufgeführt und ganze 37 Straftaten. Die US-Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida untersucht und dort zahlreiche Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Weil der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Nun kam es zu der historischen Anklage.

Bereits Verurteilung wegen sexuellen Übergriffs 
Es ist das erste Mal, dass gegen einen Ex-Präsidenten der USA auf Bundesebene Anklage erhoben wurde. Trump war im April bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf Bundesstaaten-Ebene in New York angeklagt worden. In einem Zivilverfahren wurde er vor wenigen Wochen dann vor Gericht für einen sexuellen Übergriff verantwortlich gemacht. Bisher wiegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Dokumenten juristisch am schwersten.

Derzeit wird noch in anderen Fällen gegen Trump ermittelt - beispielsweise aufgrund seiner Versuche, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Somit könnten noch weitere Anklagen folgen. Trump hat bereits offiziell verkündet, bei der Wahl 2024 erneut antreten zu wollen. Daher setzte das Justizministerium auch einen unabhängigen Sonderermittler ein.

Schnelles Verfahren angestrebt
Ermittler Jack Smith strebt einen „zügigen Prozess“ an. Dass die Ermittlungen politisch motiviert seien, wie Trump und andere führende Republikanerinnen und Republikaner sagen, wies er zurück. „Gesetze anwenden, Fakten sammeln, das bestimmt den Ausgang einer Ermittlung. Nicht mehr und nicht weniger“, sagte er. Trumps persönlicher Assistent wurde ebenfalls angeklagt.

Trump wird am Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami erscheinen müssen. Die Anklagepunkte sind unter anderem Spionage, mutmaßliche Falschaussagen und eine Verschwörung, um die Justiz zu behindern. Trump soll auch versucht haben, die Rückgabe der Unterlagen zu verhindern. In einem Anklagepunkt droht dem Politiker eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren, in einem anderen steht gar eine Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis.

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