Finanzausgleich

Markus Wallner drängt auf Verhandlungen

Vorarlberg
07.06.2023 17:08

In Sachen Finanzausgleich wollen die Bundesländer den Druck auf den Bund deutlich erhöhen und mit den Verhandlungen starten. 

Die Landeshauptleutekonferenz, die am Mittwoch im burgenländischen Andau über die Bühne gegangen ist, hat in Bezug auf den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern klare Positionen hervorgebracht. Insbesondere Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und der derzeitige Vorsitzende der LH-Konferenz, Hans Peter Doskozil, sprachen sich deutlich gegen eine ledigliche Status-Quo-Verlängerung aus. Bei einer gemeinsamen Presseerklärung hieß am es Mittwoch: „Wir verwehren uns ganz massiv gegen eine Verlängerung.“

Die Forderung nach raschen und substanziellen Verhandlungen ist nicht neu, genau das haben im Mai schon die Finanzreferenten gefordert. Doskozil zeigte sich nun auch zuversichtlich, dass es mit Finanzminister Markus Brunner bald entsprechende Gespräche geben werde. Auch Wallner machte klar: „Es wäre ein Fehler, den bestehenden Finanzausgleich einfach zu verlängern. Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Raus aus den Arbeitsgruppen, rein in Verhandlungen.“ Das Verhandlungsfinale sollte spätestens im Herbst stattfinden, um die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Warnung vor Leistungsabbau
Was Wallner übrigens nicht gelten lassen will: der Vorwurf an die Länder, sie würden nur mehr Geld wollen: „Das wird öffentlich gern so dargestellt, ist aber eine Fehleinschätzung.“ Klar gehe es unterm Strich immer um das Geld. Bund, Länder sowie Städte und Gemeinden hätten aber die gemeinsame Aufgabe, die Bereiche Gesundheit, Pflege, Bildung und Kinderbetreuung abzusichern: „Das sind die Kernelemente.“ Hierfür brauche es einen Schulterschluss. Vor einem Abbau von Leistungen warnte auch Doskozil - niemand würde so etwas wollen.

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