Die Rede am Parteitag

Doskozil: „Meine Stimme wird nicht verloren gehen“

Politik
03.06.2023 12:17

Hans Peter Doskozil will zurück zum Machen und weg vom Reden. Diese Botschaft rief er den Genossen bei seiner Bewerbungsrede für den Bundesvorsitz am Sonderparteitag in Linz zu. Im Vordergrund stünden für ihn die Lebensrealitäten der Menschen: Man habe verlernt, den Interessen der Bevölkerung zu dienen, zu sehr darauf geachtet, wie es „uns als Funktionären“ gehe.

Auch er selbst ertappe sich dabei. „Hineinzuhören in die Bevölkerung“, müsse nun wieder vorrangig sein. „Es reicht nicht, zu erkennen.“ Reines „Plakatieren“ hätte zum Vertrauensverlust entscheidend beigetragen. Er selbst könne nicht versprechen, nicht „ein sechstes oder siebentes Mal operiert“ zu werden. Was er aber versprechen könne: Seine Stimme werde er nie verlieren.

Die Gesellschaft würde sich zurückentwickeln. Heute hätte man Angst, „dass es unsere Kinder einmal schlechter“ haben könnten. Sein Vater hätte mit einem „Arbeiterlohn“ ein Haus gebaut. Aus heutiger Sicht sei das „nicht möglich“. Die SPÖ hätte das zugelassen. Deshalb macht sich Doskozil für einen Mindestlohn von 2000 Euro stark. Auch im Burgenland hätte ihm „niemand geglaubt“, dass dieser umgesetzt wird. „Die haben sich sicher gedacht, da kommt jetzt ein Politiker, der erzählt wieder irgendeine Geschichte.“ Auch hier sein Motto: machen statt reden.

„Warum muss Aktiengesellschaft Pflegeheim führen?“
Der burgenländische Landeshauptmann beschwor - vermutlich ein Wink Richtung Gewerkschaft - Einigkeit. Vermögensverhältnisse müssten so organisiert werden, dass „Menschen keine Sozialleistungen brauchen“. Auch in der Pflege will Doskozil aufräumen. „Ich frage mich schon, warum eine Aktiengesellschaft ein Pflegeheim führen muss?“ Profit sei das Stichwort. Pflege soll wie im Burgenland auch im Bund nur „gemeinnützig“ betrieben werden. Arbeitenden in der Pflege sei man zudem ein angemessenes Lohnniveau schuldig.

Er könne nicht akzeptieren, dass ein Drittel der Mediziner nach „einem öffentlichen Studium“ Österreich wieder verlässt. Künftig sollten Absolventen „Österreich und der Bevölkerung eine gewisse Zeit zur Verfügung stehen“. Doskozil sieht ein Gesundheitssystem mehrerer Klassen. Privatmediziner würden überhandnehmen. Viele Österreicher müssten mittlerweile für medizinische Versorgung bezahlen, obwohl sie krankenversichert seien. Als Vorbild nannte er Dänemark. Hier seien Wahlärzte im öffentlichen System integriert. „Nicht private Unternehmen machen Gesundheitspolitik, sondern die öffentliche Hand“, rief Doskozil den Genossen zu.

„Was hätte wohl Bruno Kreisky getan?“
Auch zum Parteibild der vergangenen Wochen äußerte sich Doskozil, der unter Pamela Rendi-Wagners Regenschaft als Querulant verschrien war. In diesen Tagen würde er sich immer wieder fragen, was Bruno Kreisky gemacht hätte. Er gebe zu, dass er Mitgrund gewesen sei für die öffentliche Diskussion, die nicht immer angenehm gewesen sei.

Bruno-Kreisky-Porträt in Doskozils Büro (Bild: Holl Reinhard, Krone KREATIV)
Bruno-Kreisky-Porträt in Doskozils Büro

Nun müsse die Partei endlich „umsetzen“. „Mit den richtigen Themen“ könne man den „Bogen über die Partei spannen“. Das sei die Aufgabe und seine Erfahrung. Der Parteivorsitz sei nur der erste Schritt. Seine Rede beschloss er mit: „Es lebe die österreichische Sozialdemokratie. Freundschaft!“

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