„Keine Bittsteller“

Andreas Babler will den Reichen an den Kragen

Politik
03.06.2023 12:48

Andreas Babler will sich die „Organisationen zurückholen“. Er fordert in einer flammenden Rede am SPÖ-Sonderparteitag, Vermögen umzuverteilen. Er stehe für eine Sozialdemokratie, „die sich vor nichts und niemandem fürchtet“.

Andreas Bablers Botschaft im Linzer Design Center war deutlich: Reiche müssen sich unter seiner Führung warm anziehen. Er sehnt sich nach einer starken Sozialdemokratie und schwelgt zu Beginn in Erinnerungen. Der Traiskirchner Bürgermeister spricht von starken „Arbeiterfamilien und Gewerkschaften“ der Vergangenheit. Darauf sei man „stolz“ gewesen, ruft er den Genossen zu.

Doch nach und nach hätte man sich an „multinationale Konzerne“ verkauft. Die Spielregeln würden „Arbeiterinnen und Arbeiter“ benachteiligen - auch auf europäischer Ebene. „Doch wir sind nicht schlechter als das vorherrschende System.“ Babler spricht nach der Rede von Hans Peter Doskozil mit auffallend lauter Stimme, um seine Punkte zu untermauern.

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Träumer ist einfach nur ein anderes Wort für Sozialdemokrat.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Andreas Babler

Reiche sollen Pläne finanzieren
Die Inflation werde durch „Gier“ befeuert. Die Abschöpfung von Übergewinnen in Krisenzeiten sei „unmoralisch“. Babler fordert einen staatlichen Eingriff und Bestrafungen in den „radikalen Markt“ - Mietendeckel und Preisbremsen inklusive. Jedes Kind solle zudem mit einer Kindergrundsicherung aus der Armut geholt werden. Übernachten in „schimmligen“ Behausungen soll der Vergangenheit angehören. Das mindeste sei die Garantie auf eine warme Mahlzeit pro Tag. Babler schreit inbrünstig: „Allen Kindern alle Rechte.“

Gelingen soll all das mit einer „gerechten Vermögenssteuer“. 96 Prozent der Haushalte würden von seiner Politik profitieren. Die reichsten vier Prozent der Bevölkerung sollen nun zur Kasse gebeten werden. Damit soll auch die Frage „Wer soll das bezahlen?“ ein Ende haben. Eine Vermögensbesteuerung soll unter seiner Führung zur Koalitionsbedingung werden. Mit „Träumerei“ habe das nichts zu tun. „Träumer ist einfach nur ein anderes Wort für Sozialdemokrat“, erklärt Babler und zählt Errungenschaften wie den Acht-Stunden-Tag, den Gemeindebau und den Mutterschutz auf.

„Lohntransparenz als Hauptforderung“
Babler will zurück zur „Gründungsform“. Die Sozialdemokratie sei kein „Bittsteller“. Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich, für die er eintritt, würde „uns zustehen“. 

Der Traiskirchner Bürgermeister fordert „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ für Frauen und spricht von „einer der größten Respektlosigkeiten“ unserer Zeit. Eine „Lohntransparenz“ sei die „Hauptforderung der Sozialdemokratie“. In der Pflege sei er mit „Hans Peter in großen Teilen einig“.

Babler während seiner Rede (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Babler während seiner Rede
Doskozil und Babler schütteln sich am Parteitag die Hände. (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Doskozil und Babler schütteln sich am Parteitag die Hände.

Babler fragt sich, warum es so einen Mangel in der Pflege gebe. „Sozialdemokratie heißt, von unten zu denken“, ausgebrannte Pfleger müssten der Vergangenheit angehören. Jeder müsse eine „Garantie“ auf die beste kostenlose medizinische Versorgung haben. Babler will sich „die Organisationen zurückholen“.

Auch Gastarbeiter seien keine „Bittsteller“. Hier fordert Babler ein Wahlrecht in Österreich. Die Republik brauche „Arbeitsmigration“, sonst „wären wir in einigen Monaten erledigt“. „Wer sind denn die Menschen, die das Drecksgschirr woschen?“

Klima als Priorität
Babler möchte dem Klimawandel als SPÖ-Chef dem Klimawandel besondere Aufmerksamkeit schenken und an der Seite von Wissenschaft und Aktivismus stehen. „Ein intakter Planet“ sei ein „urdemokratischer Verteilungskampf“ und eine Frage „sozialer Gerechtigkeit“. Denn am Schluss würde „bei den Superreichen noch immer die Klimaanlage laufen, während Millionen Menschen auf der Flucht sind“.

Kampfansage an FPÖ
Babler will wieder Wahlen gewinnen und zitiert im Zuge dessen die Fußballlegende Johann Cruyff: „Wenn wir den Ball haben, schießt der Gegner keine Tore.“ Das thematische Schlachtfeld will er der FPÖ mit „Respekt und Gleichberechtigung“ entreißen. Zorn auf jene zu lenken, „die bei uns mit dem Plastiksackerl ankommen“, würde es unter ihm nicht geben.

Babler sieht sich selbst als Einer. Er sei nicht Teil vergangener „Verwundungen“. Dass er allenfalls keine breite Wählerschaft ansprechen kann, konterte er mit Verweis auf die mehr als 70 Prozent, die er in Traiskirchen zu seiner Wahl bewogen hatte. Diesen lokalen Erfolg will er auf ganz Österreich ausbreiten: „Jetzt beginnt der Aufbruch in eine neue Zeit.“

Er wolle die SPÖ zurückbesinnen: „Wir sind eine Mitgliederorganisation.“ Babler will zurück zu einer Sozialdemokratie, „die sich vor nichts und niemandem fürchtet“. Er beendet seine Rede mit einem „aufrichtige Freundschaft und Glück auf“. Für seine lautstark vorgetragene Rede gibt es - wie bei Doskozil auch - stehende Ovationen.

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