Familien, Kinderarmut

Preispaket: Regierung bessert nun ein bisserl nach

Politik
11.05.2023 20:33

Nach Kritik am Anti-Teuerungs-Paket will die türkis-grüne Koalition für die Ärmsten ein bisserl nachbessern. 250.000 armutsgefährdete Kinder sollen bis Jahresende monatliche Unterstützung bekommen. Am Freitag tagt der Nationalrat.

Arbeit und Leistung würden Armut verhindern - mit dieser Aussage in der aktuellen Debatte um Teuerung und Armut sorgte Kanzler Karl Nehammer für Aufregung. Experten weisen darauf hin, dass viele Menschen trotz Erwerbstätigkeit von Armut betroffen sind.

Das sind Menschen in Teilzeit (meistens Frauen) und Menschen mit schlecht bezahlten Jobs (siehe Grafik unten).

Gefordert werden daher spezielle Maßnahmen für Geringverdiener, etwa ein Kinderzuschlag zum Arbeitslosengeld oder eine höhere Sozialhilfe. Hier dürfte die Regierung tatsächlich nachbessern.

Hilfe für 250.000 Kinder
Für etwa 250.000 armutsgefährdete Kinder ist bis Ende des Jahres eine monatliche Sonderunterstützung geplant. Die genaue Höhe wird noch verhandelt. Damit wird sich die Opposition wahrscheinlich nicht zufriedengeben.

Die SPÖ hat am Freitag eine Nationalratssondersitzung einberufen. Sie fordert die Rücknahme der Mieterhöhungen, das Einfrieren der Mieten bis Ende 2025, das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf die täglichen Lebensmittel und scharfe Preiskontrollen mit der Möglichkeit von Strafen (z. B. Rückzahlung von Energiehilfen).

Dem wird die Regierung nicht zustimmen, aber sie nutzt die Plenarsitzung, um einen Gesetzesantrag zur neuen Gewinnabschöpfung bei Energieunternehmen einzubringen. Diese kann so noch im Mai beschlossen und ab Juli wirksam werden.

„Die Kunden dürfen nicht die Dummen sein“
Um die Inflation zu drücken, sollen Energiekonzerne mit einer Gewinnabschöpfung gezwungen werden, sinkenden Einkaufspreise rasch an die Endkunden weitergeben. „Die Kunden dürfen nicht die Dummen sein und die Konzerne sollten sich nicht länger eine goldene Nase verdienen“, begründet ÖVP-Klubchef August Wöginger das Vorgehen gegenüber der „Krone“.

Die Energiewirtschaft murrt bereits
In der Energiewirtschaft regt sich Widerstand gegen die Pläne der Regierung. Die Konzerne hinterfragen die Rechtmäßigkeit der angedachten Gewinnabschöpfung und bestreiten, dass sie die gesunkenen Großhandelspreise nicht an die Konsumenten weitergeben würden.

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