„Alles abgekanzelt“

Rauch im Clinch mit Handel: „Mir reicht‘s einfach“

Politik
09.05.2023 22:10

Am Mittwoch will die Regierung nach einer ausgedehnten Schrecksekunde ein Paket gegen die Teuerung im Bereich Lebensmittel und Energie vorlegen. Zu Details gibt man sich vorerst zugeknöpft, schließlich werde noch verhandelt, so Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Dienstagabend. Seinem Unmut über Energiewirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel ließ er allerdings freien Lauf: „Mir reicht‘s da einfach.“

Hintergrund sei eine Blockadehaltung seitens der beiden Branchen, sagte der Minister im ORF-„Report“. „Was nicht geht, ist die Grundhaltung, alle Vorschläge von Finanzminister Magnus Brunner und Wirtschaftsminister Martin Kocher (beide ÖVP, Anm.) abzukanzeln.“ Die Menschen, die die Rechnungen zahlen müssen, könnten das „nicht mehr stemmen“.

„Wenn der Markt nicht funktioniert, hat die Politik einzugreifen“
Nun gehe es darum, „rasch in der Fläche inflationsdämpfende Maßnahmen zustande zu bringen“. Wenn der Markt nicht funktioniere, „hat die Politik einzugreifen“. Von der Energiewirtschaft erwarte er sich etwa „mehr Sensibilität“. Preise sollten langsamer erhöht, allfällige Preissenkungen auf den Weltmärkten rasch an die Kunden weitergegeben werden.

„Goldene Brücke“ war nicht tragfähig
Der am Montag krachend gescheiterte Lebensmittel-Gipfel sei der Versuch einer „goldenen Brücke“ gewesen. Bei den Bauern würden die Preise sinken, das komme aber nicht an der Supermarkt-Kasse an. Ähnlich verhalte es sich bei den Energiekonzernen, die jede Erhöhung am Weltmarkt an die Konsumenten weitergeben würden, Senkungen aber nur sehr langsam.

Energie-Paket vor nächster Heizsaison
Noch steht freilich nicht fest, worin das am Dienstagabend überraschend angekündigte Regierungs-Paket überhaupt besteht. Er gehe davon aus, dass es auch „Geldmittel“ brauchen werde, sagte Rauch im „Report“. Am Energie-Sektor soll es einen Beschluss vor dem Sommer geben und die Umsetzung im Herbst - also vor der nächsten Heizsaison. Bei den Lebensmitteln müsse das deutlich schneller gehen.

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