Lebensmittel, Energie

Teuerung: Regierung plant doch weitere Maßnahmen

09.05.2023 19:56

Nach dem völlig ergebnislosen Lebensmittel-Gipfel zu Wochenbeginn hat die harte Kritik an der Regierung anscheinend Früchte getragen: Nun soll es doch ein Anti-Teuerungs-Paket geben, das Kanzler und Vizekanzler schon am Mittwoch vorlegen wollen. Darin seien Maßnahmen in den Bereichen Lebensmittel und Energie enthalten, hieß es am Dienstagabend.

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Österreich hat im Kampf gegen die Inflation bisher die Strategie verfolgt, Wachstum zu stützen, Kaufkraft zu stärken sowie die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten. Daher liegt unser Land laut Koalitionskreisen beim erhaltenen Wohlstand im internationalen Spitzenfeld. Bei der Kaufkraft liegt Österreich in Europa auf Platz vier und hat eine sehr niedrige Arbeitslosenquote, bei der Jugendarbeitslosigkeit sogar die drittniedrigste in der EU.

Gleichzeitig ist die Inflation nach wie vor hoch. Das Andauern der Teuerung belastet immer mehr Menschen. Insbesondere Menschen mit kleinen bis mittleren Einkommen sind durch hohe Preise beim Wohnen, bei Lebensmitteln und Energie - etwa durch hohe Vorschreibungen - unter Druck.

Paket im Ministerrat
Aus Regierungskreisen hört man, dass nach zahlreichen Gesprächen in den vergangenen Wochen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bereits am Mittwoch dem Ministerrat ein Maßnahmenpaket vorlegen wollen. Einerseits sind Energiepreise im Fokus, da sinkende Großhandelspreise für Strom und Gas von Energiekonzernen kaum an Endkundinnen und Endkunden weitergegeben und gleichzeitig hohe Gewinne eingefahren werden. Die Energiepreise seien daher noch immer ein sinnvoller Hebel, um einen inflationsdämpfenden Effekt zu erzielen, da sie sich auch auf andere Branchen und deren Preisgestaltung durchschlagen. Zudem können sie Haushalte direkt entlasten.

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Gipfel ohne Ergebnis
Andererseits sollen dem Vernehmen nach im Bereich Lebensmittel Maßnahmen gesetzt werden, um Lebensmittelketten stärker in die Pflicht zu nehmen. Die Regierung war zuletzt unter Druck geraten, da bei einem Lebensmittel-Gipfel am Montag keine greifbaren Ergebnisse präsentiert werden konnten. Viele Beteiligte hätten lediglich erklärt, „warum etwas nicht geht“, hielt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian dazu fest.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und die FPÖ kündigten eine weitere Sondersitzung und gar einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an. Wirtschaftsminister Martin Kocher und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gaben an, sich noch mit Expertinnen und Experten treffen zu wollen.