Gesetz in Begutachtung

Leerstandsabgabe soll im Ländle schon bald kommen

Eine Gesetzesnovelle zur Einhebung einer Leerstandabgabe ist in Vorarlberg bereits in Begutachtung. Bei Opposition und Institutionen stößt sie einerseits auf Freude, aber auch auf Ablehnung.

Vorarlberg steht vor der Einführung einer Leerstandsabgabe. Bereits seit geraumer Zeit ist eine Novelle des Zweitwohnsitzabgabe-Gesetzes in der Begutachtung, die das Wort Leerstandabgabe zwar nicht verwendet, de facto aber eine solche einführen will. Und zwar sollen Eigentümer für Wohnungen, die mehr als ein halbes Jahr nicht als Hauptwohnsitz gemeldet sind, in Zukunft Abgaben an die Gemeinde zahlen müssen.

Deren Höhe soll sich nach der Größe der Wohnung und dem prozentuellen Anteil der Zweitwohnsitze in einem Ort richten und nicht höher als 2775 Euro pro Jahr und Wohnung sein. Für ÖVP-Wohnbausprecher Harald Wittwer ist die geplante Abgabe ein Anreiz, nicht genutzten Wohnraum für die Vermietung zu aktivieren. Wer das nicht tue, müsse eben einen Beitrag für die von der Gemeinde bereitgestellte öffentliche Infrastruktur leisten - ein „Akt der Gerechtigkeit“, findet er.

Wenig Freude bei den Eigentümern 
Kein Wunder also, dass sich ob der Pläne der Landesregierung nicht überall in Vorarlberg Begeisterung breit macht. Vor allem bei der Vorarlberger Eigentümervereinigung stößt die vor der Tür stehende Leerstandsabgabe auf wenig Gegenliebe. Gegenüber der Wirtschaftspresseagentur ist die Rede von „eigentümerfeindlichem Vorhaben“, ein Lenkungseffekt wird infrage gestellt. Ein Großteil der Eigentümer würde wegen des komplizierten Mietrechts nicht vermieten.

Wir lehnen die Leerstandsabgabe weiterhin ab, denn es bleibt ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum.

NEOS-Landtagsabgeordneter Garry Thür

Was für die NEOS in Salzburg stimmt, wird in Vorarlberg abgelehnt
Ähnlich sehen das die NEOS. „Es gibt wesentlich wirkungsvollere Maßnahmen, um die Mobilisierung von leerstehendem Wohnraum zu erreichen“, verweist NEOS-Mandatar Garry Thür ebenfalls auf das komplizierte Mietrecht oder das Projekt „Sicher vermieten“. Das, obwohl die Pinken in Salzburg genau eine solche Abgabe mitbeschlossen haben.

Wittwer spart nicht mit Kritik: „Diesen Zick-Zack-Kurs nachzuvollziehen ist nicht ganz einfach, aber das müssen die Neos schon selbst erklären.“ Die Industriellenvereinigung wiederum sieht in der Leerstandsabgabe nur einen Symbolakt, der in der Realität kaum Auswirkungen habe. Sie fordert ein breiteres Maßnahmenbündel.

"Damit erhöht man den Druck, dringend benötigte Wohnungen auf den Markt zu bringen und gibt den Gemeinden gleichzeitig die Möglichkeit auf dringend benötigte Einnahmen. Den Eigentümern obliegt die Entscheidung, ihre Wohnung zu vermieten oder durch das Bezahlen der Abgabe einen Beitrag für die Gemeindeinfrastruktur zu leisten. Das ist eine elegante Lösung!

SPÖ-Wohnbausprecher Martin Staudinger

SPÖ sieht sich bestätigt
Gänzlich erfreut ist die SPÖ, die die Novelle als eigenen Erfolg verbucht. „Der konsequente Druck hat sich gelohnt“, so Martin Staudinger.