Nach Salzburg-Wahl:

ÖVP-Bürgermeister drängen nun in Koalition mit FPÖ

Salzburg
25.04.2023 19:30

Sondierungsgespräche mit den Blauen: 

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Salzburg startete ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer die Sondierungsgespräche. Zuerst empfing er die zweitstärkste Partei - die FPÖ von Marlene Svazek. Bis Freitag will sich der Landeschef entscheiden, mit wem er Regierungsverhandlungen beginnt. Viele mächtige schwarze Bürgermeister aus den ländlichen Gemeinden liebäugeln mit Schwarz-Blau. 

Haslauer hat drei Optionen: Eine Koalition von ÖVP und FPÖ, die mit 22 von insgesamt 36 Landtagsmandaten über eine solide Mehrheit verfügen würde, eine ÖVP-SPÖ-Koalition, die mit 19 Mandaten nur knapp abgesichert wäre, oder eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Grünen, die ebenfalls auf 22 Abgeordnete käme. Eine Regierungszusammenarbeit mit der KPÖ Plus wurde von beiden Seiten ausgeschlossen.

„Man kann die FPÖ nicht mehr ignorieren“
Saalbachs ÖVP-Bürgermeister Alois Hasenauer meinte etwa, dass man die Freiheitlichen nicht mehr ignorieren könne, und es auch der Wählerwille sei. Auch weitere Ortschefs schließen die Variante nicht mehr aus und hätten diese sogar lieber als eine Koalition mit der SPÖ. „Haslauer muss das machen, was thematisch für die Salzburger am Besten ist“, ist da zu hören.

Haslauer gegen Corona-Rückzahlungen
Mit dieser Forderung seiner Ortschefs im Nacken empfing Haslauer am Montag Svazek im Chiemseehof zu Sondierungsgesprächen. Dabei wurden die wichtigsten Themen besprochen. Nach einer Stunde war das Vorfühlen beendet. Über Details hüllen sich beide Parteien in Schweigen.  Haslauer hat sich bisher stets kritisch gegenüber der FPÖ gezeigt. So lehnte er Rückzahlungen von Corona-Strafen - wie das in Niederösterreich unter der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung angedacht ist - kategorisch ab.

Mittwochvormittag werden die Vertreter der SPÖ, am Nachmittag dann jene der Grünen mit der ÖVP sondieren. Im schwarzen Team sind neben Haslauer Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und Landesrat Stefan Schnöll mit dabei. Mit welcher Partei über eine Koalition verhandelt wird, soll am Freitag feststehen.

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