Droht Autokratie?

Vier Oppositionspolitiker in Tunesien verhaftet

In Tunesien wurden vier prominente Funktionäre der größten Oppositionspartei Ennahada festgenommen. Darunter ist etwa der führende Oppositionspolitiker Rached Ghannouchi, der bereits in den 1980er-Jahren ein politischer Gefangener war. 

Der Politiker ist der Vorsitzende der größten Partei des Landes, der islamistischen Ennahda. Am Montagabend wurde er nun festgenommen, sein Haus durchsucht. Ermittelt werde wegen „aufrührerischer Äußerungen.“ „Tunesien ohne Ennahda, ohne den politischen Islam, ohne die Linke oder irgendeine andere Komponente ist ein Fall für den Bürgerkrieg“, hatte er am Samstag auf einer Versammlung der Opposition gesagt.

Der 81-jährige Ghannouchi war in den 1980er-Jahren ein politischer Gefangener und ging in den 1990er-Jahren ins Exil. Während der Revolution in Tunesien (2011) kehrte er wieder in seine Heimat zurück. Unter seiner Führung bewegte sich die Partei in Richtung der politischen Mitte und trat mehreren Regierungskoalitionen bei. Nach den Wahlen 2019 wurde er schließlich Parlamentspräsident.

Verhaftungswelle von Oppositionellen
Am Dienstag wurden drei weitere Oppositionspolitiker festgenommen. Sicherheitskräfte durchsuchten die Parteizentrale und verwiesen alle Anwesenden des Gebäudes. In sämtlichen Büros der Partei sind Zusammenkünfte verboten worden. Darüber hinaus wurde die Zentrale des Oppositionsbündnisses, Nationale Heilsfront, das aus Parteien und Protestgruppen besteht, geschlossen.

Die Verhaftungswelle von Oppositionellen hat mit den jüngsten Festnahmen einen neuen Höhepunkt erreicht. Treibende Kraft ist Präsident Kais Saied, der das Parlament 2021 entmachtet und die Regierung durch von ihm ausgesuchte Ministerinnen und Minister ersetzt hatte. Darüber hinaus hat er die Befugnisse des Präsidenten erweitert, wodurch fast alle Macht in seinen Händen liegt. 

Seine Gegnerinnen und Gegner befürchten, dass Saied den letzten demokratischen Staat in Nordafrika in eine Autokratie verwandeln wolle. Damit würden die demokratischen Errungenschaften der Revolution des arabischen Frühlings, der in Tunesien seinen Anfang nahm, wieder zurückgeschraubt. Saied rechtfertigt sein Vorgehen hingegen damit, das Land aus der Krise führen zu wollen.