„Beendet Polizeistaat“
Massenprotest in Tunesien nach Verhaftungswelle
In Tunesien ist es nach einer Welle an Festnahmen von Oppositionellen zur bisher größten Protestkundgebung gegen Präsident Kais Saied gekommen. Tausende Demonstranten folgten am Samstag dem Aufruf der mächtigen Gewerkschaft UGTT und zogen durch das Zentrum der Hauptstadt Tunis. Sie trugen Transparente mit der Aufschrift „Nein zur Ein-Mann-Herrschaft“ und skandierten: „Freiheit! Beendet den Polizeistaat!“
„Wir werden weiterhin für die Freiheiten und Rechte eintreten, koste es, was es wolle. Wir haben keine Angst vor Gefängnissen oder Verhaftungen“, rief Gewerkschaftschef Noureddine Taboubi der Menge zu. In den vergangenen Wochen hat die Polizei zahlreiche führende Oppositionelle festgenommen. Ihnen wird eine Verschwörung gegen die staatliche Sicherheit vorgeworfen. Die Regierungsgegner werfen Saied hingegen einen Staatsstreich vor.
Parlament entmachtet, Präsidenten-Befugnisse vergrößert
Saied hatte 2021 das Parlament entmachtet und die Regierung durch von ihm ausgesuchte Minister ersetzt. Zudem hat er die Befugnisse des Präsidenten vergrößert, sodass fast alle Macht in seinen Händen liegt. Seine Gegner befürchten, Saied wolle den Staat in eine Autokratie verwandeln und die demokratischen Errungenschaften der Revolution des Arabischen Frühlings vom Jahr 2011, der in Tunesien seinen Anfang nahm, zurückschrauben.
Der Unmut in der Bevölkerung könnte angesichts der Wirtschaftskrise im Land verbunden mit kräftigen Preissteigerungen und einer Lebensmittelknappheit sowie leeren Staatskassen weiter wachsen. Der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Hamma Hammami, sagte, die Proteste seien die Antwort auf Saieds „schleichende Diktatur“. „Er will Angst verbreiten, aber wir haben keine Angst.“
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