Heikle Causa

UNO-Sicherheitsrat vertagt Palästina-Antrag-Debatte

Der Weltsicherheitsrat hat die Entscheidung über eine Aufnahme der Palästinenser in die Vereinten Nationen vertagt. "Der Rat wird am Mittwoch wieder zu Beratungen in dieser Sache zusammentreten", sagte der Ratspräsident, der libanesische UN-Botschafter Nawaf Salam, am Montagabend in New York. Zuvor hatte der Rat eine gute Stunde über das kontroverse Thema beraten.

Nach Angaben von Diplomaten bestand aber große Einigkeit darin, den Antrag zunächst in einem Ausschuss von Juristen prüfen zu lassen. Der formelle Beschluss dazu soll am Mittwoch gefasst werden. Am Donnerstag oder Freitag könne sich der Ausschuss dann konstituieren.

Die Palästinenser drängen auf eine schnelle Entscheidung ihres Antrags. "Wir erwarten eine Abstimmung innerhalb weniger Wochen", sagte der UNO-Vertreter der Palästinenser, Riyad Mansour. "Das Entscheidende ist aber: Das Verfahren hat begonnen. Und wir sind bereit, uns selbst zu regieren."

Palästinenser geben sich hoffnungsfroh
Mansour äußerte keinen Zweifel daran, dass der Antrag auf UNO-Mitgliedschaft eines Staates Palästina die nötige Mehrheit von neun der 15 Stimmen im Sicherheitsrat findet. "Dass UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon unser Ersuchen innerhalb weniger Stunden weitergegeben hat, zeigt doch, dass es keine Bedenken geben kann. Und im Sicherheitsrat gibt es neun Länder, die uns anerkannt haben. Natürlich rechnen wir damit, dass uns diese Freunde Palästinas auch ihre Stimme geben."

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte am Freitag in New York die Aufnahme eines Staates Palästina als 194. Mitglied in die Vereinten Nationen beantragt. Die USA haben im Weltsicherheitsrat ihr Veto angekündigt, solange die Palästinenser mit Israel noch keinen Frieden geschlossen haben.

Abbas wiederum macht die Wiederaufnahme von Verhandlungen von einem "völligen" israelischen Siedlungsstopp abhängig, wie er am Sonntag in einer Rede in Ramallah hervorgehoben hat. Israel hat eine halbe Million jüdischer Bürger völkerrechtswidrig im Westjordanland und Ostjerusalem angesiedelt. Die Vierte Genfer Konvention verbietet generell den Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztes Gebiet.

Netanyahu lehnt Siedlungsstopp weiter ab
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu schließt Forderungen nach einem neuen Moratorium für den Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem jedoch aus. "Wir haben bereits geliefert", sagte Netanyahu am Dienstag der Tageszeitung "Jerusalem Post" mit Blickrichtung auf einen auf Drängen der USA zustande gekommenen zehnmonatigen Baustopp (Ostjerusalem ausgenommen), den seine Regierung 2010 nicht zu verlängern bereit war. Die Palästinenser stellten die Forderung nach einem Moratorium "immer und immer wieder", um keine direkten Friedensverhandlungen führen zu müssen, sagte der Premier.

Netanyahu gab auch zu verstehen, dass er ein neues Projekt für mehr als 700 Siedler-Wohneinheiten in Gilo in Ostjerusalem nicht beeinspruchen werde, dessen Bewilligung durch das Innenministerium offenbar bevorsteht. "Wir bauen, so wie es alle israelischen Regierungen seit dem Sechstagekrieg 1967 getan haben", betonte er. Außenminister Avigdor Lieberman hatte vergangene Woche kategorisch ausgeschlossen, dass der Siedlungsbau "auch nur für einen Tag unterbrochen" werden könnte.