Kreuzzug gegen Justiz

Trump zurück in Mar-a-Lago: „Nation im Niedergang“

Ex-US-Präsident Donald Trump ist nach der aufsehenerregenden Verlesung der Anklage gegen ihn in New York in sein Anwesen in Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida zurückgekehrt. In seiner ersten öffentlichen Ansprache nach der Anklageverlesung wütete er erwartungsgemäß gegen Justiz und politische Gegner und sah seine „Nation im Niedergang“.

„Das einzige Verbrechen, das ich begangen habe, ist die furchtlose Verteidigung unserer Nation gegen diejenigen, die sie zerstören wollen“, sagte der Republikaner am Dienstagabend (Ortszeit) vor herangeströmten Fans in Mar-a-Lago. Die Anklage gegen ihn sei eine „massive Wahlbeeinflussung in einem Ausmaß, wie es unser Land noch nie gesehen hat“.

„Hätte nie gedacht, dass so etwas in Amerika passieren könnte“
„Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in Amerika passieren könnte“, sagte Trump, der sich als Präsidentschaftskandidat seiner Partei für die Wahl 2024 bewirbt. Unter demokratischer Führung gehe das Land den Bach hinunter. Die Strafverfolgung gegen ihn sei ein politisch motivierter Versuch seiner Gegner, ihn für die Wahl 2024 auszuschalten.

„Das einzige Verbrechen, das ich begangen habe, ist die furchtlose Verteidigung unserer Nation gegen diejenigen, die sie zerstören wollen“: Trump in Mar-a-Lago

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

„Linksradikale Verrückte“
„Unser Justizsystem ist gesetzlos geworden“, so Trump. Die Demokraten versuchten, es für ihre Zwecke zu missbrauchen, um Wahlen zu gewinnen. „Wir sind eine Nation im Niedergang. Und jetzt wollen diese linksradikalen Verrückten unsere Wahlen mit Hilfe der Strafverfolgungsbehörden beeinflussen. Das können wir nicht zulassen.“ Die Anklageschrift sei lächerlich, der zuständige Staatsanwalt Alvin Bragg ein Versager.

Trump war noch am Dienstagabend aus New York in sein weitläufiges Anwesen in Florida zurückgekehrt. In Manhattan hatte er zur Verlesung der Anklageschrift vor Gericht erscheinen müssen, wo er mit den Details der historischen Anklage konfrontiert wurde (siehe Video oben). Er ist der erste Ex-US-Präsident, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss.

„Gott schütze Trump“, „Kein Verbrechen“: Für diese Besucher in Mar-a-Lago ist das Urteil schon gesprochen.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

34 Anklagepunkte - 34-mal „nicht schuldig“
Die Staatsanwaltschaft legt ihm in der Anklageschrift die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Wahl 2016 verbergen wollen. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. In allen 34 Fällen bekannte sich Trump in New York „nicht schuldig“.

Langwieriges Prozedere
Das weitere Prozedere nach der Anklageverlesung wird sich lange hinziehen. Vor einem Prozess gibt es zunächst eine Reihe von Anhörungen und die Möglichkeit, verschiedene Anträge zu stellen. Trumps Anwälte könnten hier versuchen, die Vorgänge zu verzögern und einen Prozess noch zum Platzen zu bringen. Trump selbst soll erst am 4. Dezember wieder vor Gericht erscheinen.

Prozess könnte nächsten Wahlkampf überschatten
Die Staatsanwaltschaft schlug als Starttermin für einen möglichen Prozess gegen Trump Jänner 2024 vor, die Verteidigung machte sich für einen späteren Zeitpunkt stark - im späten Frühling 2024. Der Richter sagte, es sei vernünftig, so schnell wie möglich vorzugehen. Im November 2024 steht in den USA die nächste Präsidentenwahl an. Die parteiinternen Vorwahlen beginnen voraussichtlich im Februar 2024.