„Kein Interesse“

Armenien: Verwirrung um Putins mögliche Festnahme

Die Regierung von Nikol Paschinjan ratifiziert offenbar das Römische Statut und erkennt damit den Internationalen Strafgerichtshof vollumfänglich an. Doch den Haftbefehl gegen Kremlchef Wladimir Putin will man doch nicht exekutieren.

(Bild: APA/AFP/SPUTNIK/Alexey DANICHEV)

Vor wenigen Tagen schreckte Moskau auf, als bekannt wurde, dass nun die ehemalige Sowjetrepublik Armenien das Römische Statut und damit die rechtliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs ratifizieren will. Ein Abgeordneter der Regierungspartei warnte in diesem Zusammenhang sogar Russlands Präsident Wladimir Putin, gegen den seit 17. März ein internationaler Haftbefehl aus Den Haag vorliegt, nach Armenien zu reisen. Sonst drohe eine Verhaftung. Nun hat der stellvertretende Parlamentsdirektor in Eriwan versichert: Es bestehe kein Interesse an einer Festnahme des Kremlchefs.

„Wir haben die russischen Bedenken gehört und ich denke, ich kann versichern, dass die Ratifizierung des Römischen Statuts die strategische Partnerschaft zwischen Armenien und Russland nicht beeinträchtigen wird“, erklärte Hakob Arshakyan am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Armenpress. „Die Regierungspartei hat kein Interesse an einer Festnahme“, widersprach der Politiker einem Parteikollegen, der davon gesprochen hatte, Putin „sollte verhaftet werden“. Arshakyan deutete die Möglichkeit eines bilateralen Abkommens zwischen Moskau und Eriwan an, in welchem festgelegt werden könnte, dass Anordnungen des IStGH die Beziehungen der beiden Staaten nicht stören dürfe.

Gegen Putin sowie die Kinderrechtsbeauftragte des Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, sei wegen der „unrechtmäßigen Deportation“ ukrainischer Kinder nach Russland ein Haftbefehl ergangen, erklärte das Gericht vor zwei Wochen. Die Führung in Moskau hält die Haftbefehle für „illegal und rechtlich nichtig“.

Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag

(Bild: AP)

Römisches Statut von zahlreichen Staaten nicht ratifiziert
Putin ist nach Omar al-Bashir aus dem Sudan und Muammar al-Gaddafi aus Libyen erst der dritte Staatschef, gegen den in seiner Amtszeit ein IStGH-Haftbefehl ausgestellt worden ist. Der Strafgerichtshof wird von 123 Staaten, darunter allen EU-Mitgliedsländern, getragen. Neben Russland wird die internationale Behörde unter anderen von den USA, Israel und China nicht anerkannt.