„Ergebnis akzeptieren“

Schwarz-Blau in NÖ: Mikl-Leitner kontert Kritikern

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Dienstag im Rahmen der Angelobung der weiteren Landesregierungsmitglieder auf die Bundesverfassung Bezug auf den Tadel für den Pakt von Volkspartei und FPÖ genommen. „Wir leben in einer Demokratie. Das heißt, über die Entwicklung Niederösterreichs entscheidet die Mehrheit unserer Landsleute und nicht die Lautstärke der Kritik aus Wien. Manchen scheint es besonders schwer zu fallen, das Ergebnis des Hochamts der Demokratie zu akzeptieren - nämlich der demokratischen Wahl“, sagte sie.

„Niederösterreich ist das größte Bundesland. Was in unserem Land passiert, hat Bedeutung für die gesamte Republik. Das hat sich auch darin gezeigt, wie die Wahl und die anschließenden Verhandlungen verfolgt und kommentiert wurden“, hielt Mikl-Leitner laut Landespressedienst fest.

Proporzregierung in NÖ
Die aktuelle Zusammensetzung der Landesregierung mit vier Vertretern von ÖVP, drei von FPÖ und zwei von SPÖ sei - Stichwort Proporz - bei der Landtagswahl am letzten Sonntag im Jänner entschieden worden.

(Bild: Imre Antal)

Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geht in die Offensive und verteidigt das schwarz-blaue Bündnis.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Und in fünf Jahren werden allein die niederösterreichischen Landsleute darüber richten, ob und wie wir unsere gemeinsame Aufgabe bestanden haben - und sonst niemand“, sagte Mikl-Leitner.

In den vergangenen Tagen hat man vieles gehört, das über Niederösterreich gesagt wurde, aber nur mehr wenig darüber, was die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher am 29. Jänner gesagt haben.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)

Van der Bellen mahnte Mikl-Leitner
Bei ihrer Angelobung in der Wiener Hofburg am vergangenen Freitag musste sie sich wegen der Zusammenarbeit mit der FPÖ aber auch einiges von Bundespräsident Alexander Van der Bellen anhören. „Viele Menschen machen sich Sorgen und ich kann viele dieser Sorgen nachvollziehen“, betonte Van der Bellen. Er prangerte „Wissenschaftsfeindlichkeit“ und die kritische EU-Haltung der Freiheitlichen an und erinnerte in seiner Rede auch an den Nationalsozialismus. Am Ende mahnte er Mikl-Leitner direkt: „Die Menschen werden genau hinsehen, wie sich diese Landesregierung verhält!“

Personal, Kultur, Wirtschaft und Tourismus bei Mikl-Leitner
Die Landeshauptfrau selbst übernimmt in der Regierung übrigens neben Personalangelegenheiten und Kultur auch die Bereiche Wirtschaft und Tourismus. LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf ist für Energie, Landwirtschaft und Wissenschaft verantwortlich. Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister ist neben Bildung und Soziales für Wohnbau zuständig. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko verantwortet zudem die Agenden der Landeskliniken.

Regierungsmitglieder wurden auf Bundesverfassung angelobt
FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer ist als LH-Stellvertreter für Infrastruktur (Straße und öffentlichen Verkehr) und Sport zuständig. Die freiheitliche Landesrätin Susanne Rosenkranz übernimmt die Agenden für Arbeit, Konsumentenschutz, Natur- und Tierschutz. Ihr Parteikollege Christoph Luisser fungiert als Landesrat für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz. Bei der SPÖ ist Ulrike Königsberger-Ludwig weiterhin für Soziale Verwaltung, Gesundheit und Gleichstellung zuständig. Der designierte Landesparteivorsitzende der Sozialdemokraten, Sven Hergovich, ist Landesrat für Kommunale Verwaltung und Baurecht.