Kommentar

ORF-Landesabgabe: Wähler nicht für blöd verkaufen

(Bild: Krone KREATIV)

Die ORF-Landesabgabe wurde von schlitzohrigen Politikern eingeführt und den Wählern als Kulturgroschen verkauft. Heute ist sie nicht mehr vertretbar, schreibt „Steirerkrone“-Chefredakteur Oliver Pokorny.

Nach monatelangem Hängen und Würgen einer medienpolitisch überforderten Bundesregierung sind die ORF-Gebühren endlich neu geregelt. Erst dem Zwang eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs folgend müssen nun alle den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitfinanzieren - egal, ob sie dessen Angebote über ein TV- oder Radiogerät nutzen oder über das Internet. Bedeutet in der Praxis: Es zahlen mehr Österreicher als bislang für den Staatsfunk, dafür zahlt jeder einen geringeren Betrag.

Logisch wäre, dass nun ein historisch gewachsener Unfug endlich ein Ende hat: die mit der ORF-Gebühr gekoppelte Landesabgabe. Die Steirerinnen und Steirer zahlen dafür im Österreich-Vergleich am meisten. 30 Millionen Euro fließen so in das Budget des Landes, zweckgewidmet für Kultur- und Sportförderungen. Fiele die ORF-Landesabgabe weg, wäre das kulturelle und sportliche Leben im Land quasi am Ende, argumentieren Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und sein Stellvertreter Anton Lang (SPÖ), der auch für die Landesfinanzen zuständig ist.

Die GIS ist passé, ab 1. Jänner 2024 kommt die Haushaltsabgabe. Folgt der ORF auch bei der Digitalisierungsnovelle den deutschen Vorbildern?

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Diese Argumentation ist derselbe Unfug wie die Abgabe an sich. So zahlt man zum Beispiel in Salzburg um ein Viertel weniger für die ORF-Landesabgabe, mit den daraus resultierenden zwölf Millionen Euro kann man im Kultur- und Sportland Salzburg sehr gut leben. Landeshauptmann Wilfried Haslauer will die Abgabe in Kürze sogar abschaffen.

Schuldenstand wächst sowieso
Das steirische Landesbudget sieht für heuer Erträge von 6,5 Milliarden Euro und Aufwendungen von 6,8 Milliarden Euro vor, der Schuldenstand wächst auf 5,7 Milliarden. Ein Säckelwart, der bei diesen Dimensionen 30 Millionen Euro nicht im Budget unterbringt, sollte einen Kassasturz machen oder den Beruf wechseln.

Kultur gibt es auch ohne Landesabgabe
Nur zwei Bundesländer regeln das sauber: In Vorarlberg und Oberösterreich gibt es keine Landesabgabe - allerdings sehr wohl Oper, Schauspiel, Kleinkunst und viele tolle Sportvereine. Die ORF-Landesabgabe ist eine vor Jahrzehnten von schlitzohrigen Politikern eingeführte Zusatzsteuer. Dem Wähler wurde sie als „Kulturgroschen“ verkauft. Doch die Abgabe gehört sofort abgeschafft: Sie ist nicht argumentierbar. Der Wähler lässt sich nicht länger für blöd verkaufen.