Landeshauptfrau-Wahl

Mikl-Leitner und Landbauer starten Schwarz-Blau

Niederösterreich
23.03.2023 10:00

Minimalismus pur im weiten Land. Am Donnerstag wird die schwarz-blaue Landesregierung um ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer ins Amt gewählt. Die schwarze Frontfrau bleibt Landeshauptfrau von Niederösterreich, sie erhielt 24 Stimmen. Landbauer wurde zum Landesvize ernannt.

Nie zuvor gab es in Niederösterreich eine schwarz-blaue Regierungskoalition. Nie zuvor wurde eine Landeshauptfrau mit nur 24 von 56 Stimmen in ihr Amt gewählt. Weder von der SPÖ, bei den Neos oder den Grünen werden Mikl-Leitner und Landbauer eine Stimme bekommen. 

Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau gewählt
Nun ist es fix: Die schwarze Frontfrau wurde als niederösterreichische Landeshauptfrau wiedergewählt. Von den 56 Abgeordneten wurden 41 gültige Stimmen abgegeben. 24 stimmten mit „Ja“, 17 mit „Nein“. Zu den Landeshauptfrau-Stellvertretern wurden mehrheitlich Stephan Pernkopf (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) gewählt. 37 der 56 Abgeordneten stimmten für Pernkopf, 19 gegen ihn. Der niederösterreichische FPÖ-Chef Landbauer erhielt 25 Zustimmungen von den 44 gültigen Stimmen - sogar um eine Zustimmung mehr als Johanna Mikl-Leitner. 19 Abgeordnete stimmten mit „Nein“.

Wahl der Landtagspräsidenten
Karl Wilfing (ÖVP) wurde zu Beginn der konstituierenden Landtagssitzung zum Ersten Landtagspräsidenten gewählt. Der 62-Jährige erhielt 51 von 56 Stimmen. Gottfried Waldhäusl (FPÖ) bekam 38 gültige Stimmen und ist somit Zweiter Landtagspräsident. Zuvor gab es Kritik zu Waldhäusls Politik von dem grünen Abgeordneten Dominic Hörlezeder und SPÖ-Mandatar Christian Samwald am Rednerpult. Zur Dritten Landtagspräsidentin wurde einstimmig Eva Prischl (SPÖ) gewählt. Sie bekam alle 56 Stimmen.

Hunderte Demonstranten vor Landhaus
Seit 8 Uhr versammeln sich hunderte Menschen vor dem Landhaus in St. Pölten und protestieren gegen die konstituierende Sitzung am Donnerstag. SOS Mitmensch übt auf der Protestkundgebung scharfe Kritik am Pakt zwischen ÖVP und FPÖ. „Wir erleben eine Entwicklung, bei der Teile der Politik hinsichtlich Rassismus keine roten Linien mehr kennen. Umso wichtiger ist es, dass die konstituierende Landtagssitzung nicht ohne Protest stattfindet. Es darf kein Schweigen zum politischen Dammbruch in Niederösterreich geben, bei dem Rechtsextremisten und Rassisten in Machtpositionen befördert werden“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Buhrufe gab es für Gottfried Waldhäusl (FPÖ) beim Eintreffen im Landhaus. Als „Meister der Hetze“ und „Vorreiter der Inkompetenz für seinen Aufgabenbereich“ nannte man ihn unter anderem in den Reden auf der Demo. 400 bis 500 Demonstranten wirkten laut Polizei bei dem Protest mit. Mit dabei waren auch die Grünen-Klubobfrau Helga Krismer, St. Pöltner Vizebürgermeister Harald Ludwig (SPÖ) und Nationalratsabgeordneter a.D. Anton Heinzl (SPÖ).

Buhrufe für Schwarz-Blau bei Demo am Mittwoch
Bereits am Mittwoch protestierten Klimaaktivisten lautstark gegen die schwarz-blaue Koalition. Rund 300 Menschen waren laut Polizei am St. Pöltner Rathausplatz vor Ort. Darunter auch Helga Krismer, die Grünen-Landessprecherin - die „Krone“ berichtete.

„Die SPÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt. Die SPÖ NÖ hat von Anfang an gesagt, dass sie bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um spürbare Verbesserungen für Niederösterreich umzusetzen“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Sven Hergovich (designierter Landesparteivorsitzender), Ulrike Königsberger-Ludwig (Landesrätin und stv. Landesparteivorsitzende), Hannes Weninger (Klubobmann) und Wolfgang Zwander (Landesgeschäftsführer).

„Waldhäusl-Autobahn“ dürfte kommen
Mit Gottfried Waldhäusl steigt Niederösterreichs streitbarster Politiker heute vom Landesrat zum Zweiten Landtagspräsidenten auf. Noch vor der Angelobung sorgt er aber wieder einmal für Gesprächsstoff - und politische Provokationen.

In einem Interview mit der „NÖ-Krone“ kündigt er das Comeback der Waldviertel-Autobahn an. Ein Mega-Bauprojekt, das die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler gemeinsam mit Johanna Mikl-Leitner im Dezember 2020 eigentlich bereits ad acta gelegt hat. Eigentlich, denn im Rahmen der schwarz-blauen Verhandlungen holte man die Konzepte insgeheim wohl wieder aus der Schublade.

Waldhäusl selbst habe „sein Baby“ in das Abkommen hineinverhandelt. Die Verkehrspläne dürften im Umweltministerium, aber auch im Kanzleramt für ein „Verkehrschaos“ sorgen. Zumal die Vorhaben eine Bundesregierung voraussetzen, die nicht im Amt, aber auch nicht mehr so unwahrscheinlich ist. „Wir machen uns an die Vorarbeiten. Im 2024er-Jahr wird im Bund gewählt. Der Wähler wird diese Katastrophen-Koalition hoffentlich beenden, und dann kommt Blau-Schwarz. Dann werden wir die Autobahn gleich umsetzen“, erklärt Waldhäusl nicht ohne den Nachsatz: „Und ich habe bewusst Blau-Schwarz gesagt.“

Seinen Acker würde er übrigens nur deshalb nicht darauf verwetten, dass Schwarz-Blau in NÖ fünf Jahre lang hält, „weil es ein schöner Acker ist“. Die Chance sei aber groß.

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