Berlin drohte mit Veto

EU-Abstimmung über Verbrenner-Aus verschoben

Eine Arbeiterin im BMW-Motorenwerk in Steyr: 2035 gibt es womöglich keine Verbrenner mehr.

(Bild: BMW Group)

Nach heftigem Widerstand aus Deutschland werden die EU-Staaten am kommenden Dienstag nicht wie ursprünglich geplant eine endgültige Entscheidung über das pauschale Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 treffen. Das teilte ein Sprecher des zuständigen schwedischen EU-Ratsvorsitzes am Freitag in Brüssel mit.

Kurz zuvor hatte der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing gesagt, dass Deutschland dem geplanten Verbot zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen könne. Der FDP-Politiker bekräftigte die Forderung, die EU-Kommission müsse einen Vorschlag unterbreiten, wie klimaneutrale synthetische Kraftstoffe nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können. Die EU-Kommission müsse eine entsprechende Zusage erfüllen.

Zustimmung von 15 EU-Ländern notwendig
Ohne die Zustimmung Deutschlands hätte die für Dienstag geplante Abstimmung scheitern können. Notwendig für die Annahme des Gesetzes ist die Zustimmung von 15 von 27 Mitgliedsstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen müssen. Neben Deutschland wollten zuletzt auch Länder wie Italien, Polen und Bulgarien den Plänen so nicht zustimmen. Die 65-Prozent-Hürde würde ohne Deutschland nicht erreicht.

Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing

(Bild: APA/AFP/Odd ANDERSEN)

Eigentlich hatten Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten sich bereits im Oktober darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die ausstehende Abstimmung der EU-Staaten ist der allerletzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren und eigentlich eine Formalie.

Deutschland fehlt EU-Konzept für die Zeit nach 2035
Wissing hatte jedoch bereits Anfang der Woche Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt und damit gedroht, dass Deutschland nicht zustimmen werde können. Er hatte dies damit begründet, dass die EU-Kommission bisher noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 nur mit klimaneutralen Kraftstoffen wie E-Fuels betankte Fahrzeuge zugelassen werden können. Dies war Teil der Einigung im Rat der EU-Staaten im Juni 2022, mit der die FDP zu einer Zustimmung innerhalb der deutschen Bundesregierung bewegt werden konnte.

Österreichs EU-Grüne enttäuscht
„Das für 2035 geplante Verbrenner-Aus für Neuzulassungen ist ein zentrales Puzzlestück für den Grünen Deal der EU und im Kampf gegen die Klimakrise. Der Boykott der Mitgliedstaaten nach erfolgreichen und auch harten Verhandlungen ist nicht nur komplett unverständlich, sondern auch ein demokratischer Affront“, sagte der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz. „Jegliche legislative Arbeit zum Grünen Deal und im Kampf gegen die Klimakrise“ werde von liberalen und konservativen Lagern „verwässert oder verweigert“.

ÖVP und FPÖ begrüßen Verschiebung
ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler sieht in der Verschiebung hingegen ein „erstes Aufatmen für echte Technologieoffenheit am Industriestandort EU“. „Wir haben jetzt die Chance, eine historische Fehlentscheidung doch noch abzuwenden“, so die Politikerin. Auch die FPÖ begrüßte die Verschiebung der Abstimmung. Der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider sieht in dem Verbot von Verbrennungsmotoren einen „Schuss ins eigene Knie“.