Flüchtlingsstreit

US-Richter rügt Trump für „Herbei-Halluzinieren“

US-Präsident Donald Trump nimmt es bekanntlich mit der Wahrheit nicht immer so genau.

(Bild: AFP)

Ein US-Richter sorgt aktuell für Aufsehen. So hat er mit einem Urteil die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, 12.000 Flüchtlinge aufzunehmen und gemeckert, der Republikaner dichte Anweisungen einfach um.

Mit seinem Urteil stellte der Bezirksrichter Jamal Whitehead am Montag die Entscheidung eines Berufungsgerichts aus dem März klar: Demnach darf die US-Regierung das Flüchtlingsaufnahmeprogramm zwar aussetzen, muss jedoch weiterhin Flüchtlinge mit bereits geplanten Einreisen in die USA aufnehmen.

Die Aufnahme als Flüchtling war bis zuletzt einer der wenigen legalen Wege zur US-Staatsbürgerschaft. Trumps Vorgänger, US-Präsident Joe Biden, hatte die Eignungskriterien ausgeweitet, um auch Menschen einzubeziehen, die vor den Auswirkungen des Klimawandels fliehen.

Die US-Regierung hatte im Vorfeld erklärt, nur 160 Flüchtlinge aufzunehmen, die eine Einreise binnen zwei Wochen nach dem Aussetzen des Aufnahmeprogramms im Jänner geplant hatten. Whitehead warf der Trump-Regierung vor, das Urteil des Berufungsgerichts nach ihren Vorstellungen auszulegen.

„Ergebnisorientiertes Umdichten einer richterlichen Anordnung“
Um zu demselben Schluss wie die Regierung zu kommen, brauche es „nicht nur ein Lesen zwischen den Zeilen“, sondern ein „Herbei-Halluzinieren eines neuen Textes, der dort einfach nicht steht“, hieß es in seinem Urteil. Wenn das Berufungsgericht die Aufnahme von Flüchtlingen auf 160 hätte reduzieren wollen, hätte es das explizit getan, erklärte der Richter. Das Gericht werde „das ergebnisorientierte Umdichten einer richterlichen Anordnung, die eindeutig sagt, was sie sagt, nicht akzeptieren“.

Whitehead hatte das Dekret der US-Regierung, mit der das Aufnahmeprogramm ausgesetzt worden war, im Februar blockiert, war jedoch von dem Berufungsgericht überstimmt worden. Mehrere US-Menschenrechtsorganisationen hatten zuvor gegen das Dekret geklagt.