Klimastreik und Wahl

Ob und wie Politik die Klimakrise aufhalten will

Kärnten
03.03.2023 09:00

Zwei Tage vor der Wahl wird in Kärnten und der Welt gestreikt: Die Erde brenne, doch die Politik reagiere zu langsam, klagen Klimaschützer.

„Klimaschutz scheint in Kärnten kein großes Thema zu sein - dabei müsste es das sein, es ist eine Klimawahl“, brachte es Klaus Herrmann, geschäftsführender Chefredakteur der „Krone“, in der Polit-Analyse nach der Elefantenrunde von krone.tv und Puls24 auf den Punkt.

Die Standpunkte der Spitzenkandidaten könnten verschiedener nicht sein: Da wäre die grüne Olga Voglauer, die mit 150 um zehn Windräder mehr fordert als die IG Windkraft - und der blaue Erwin Angerer, dem ein einziges Windrad schon zu viel wäre. Seine Befürchtung, mit Windrädern würde sich Kärnten von China abhängig machen (Herrmann: „Der Wind ist ja Kärntner Wind und nicht aus China“), korrigierte Angerer allerdings: die Rohstoffe der Windräder kämen tatsächlich aus China.

Nun sag, wie hast du’s mit dem Klimaschutz?
Den wahlwerbenden Parteien die Gretchenfrage gestellt haben jedenfalls die Umweltorganisationen Global 2000, WWF und die Köpfe hinter dem Klimavolksbegehren - nicht nur im Vorfeld der Landtagswahl am Sonntag, sondern auch vor dem heutigen vierten weltweiten Klimastreik. In Kärnten organisieren ihn die Aktivisten von „Fridays for Future“, Start ist um 12.15 Uhr vor der Landesregierung (siehe Lageplan).

Klimaschutz-Plan, Energiespar-Maßnahmen und entsprechende Gesetze - auf acht verschiedene Forderungen sollten die Parteien reagieren:

  1. Energiespar-Maßnahmen für ganz Österreich
  2. Beschluss eines Energieeffizienzgesetzes, das wirklich zu Einsparungen führt
  3. Beschluss eines ambitionierten Erneuerbaren-Wärmegesetzes für den Ausstieg aus teuren Öl- und Gasheizungen (bis 2035 bzw. 2040)
  4. Klimaschutz-Plan vorlegen und ein verbindliches Gesetz beschließen
  5. Klare Absage an das Fördern neuer klimaschädlicher Brennstoffe: kein „Erdgas-Fracking“ in Österreich
  6. Naturverträgliche Ausbaupläne für Erneuerbare Energie in allen Bundesländern
  7. Starker Vertrag gegen die Bodenversiegelung
  8. Schlussfrage: Werden Sie diesen „Neustart für ein krisensicheres Österreich“ auch öffentlich unterstützen?

ÖVP und BfK wollten nicht mitmachen. Die meisten Antworten waren klar einer Zustimmung bzw. Ablehnung zuzuordnen (siehe Grafik), ab und zu musste allerdings auf „Jein“ korrigiert werden: „Dabei wurde Ja angekreuzt, obwohl die Stellungnahme auf Nein hindeutet“, so Global 2000.

Nicht eine einzige Frage mit einem klaren Ja beantworten konnte die FPÖ laut den Initiatoren, auch das Team Kärnten zeige wenig Wille, etwas zu verändern. “Großteils ambitioniert„ wären Grüne, Neos und die Roten, doch gerade “die regierende SPÖ zeigt Schwächen, indem sie auf schwache Gesetze und zahnlose Strategien verweist„, analysieren die Umweltschützer.

Forderung: Konkrete Taten statt leerer Worte
Die Ergebnisse zeigen: “Es braucht dringend mehr Mut und Ambition, damit Kärnten bis 2040 klimaneutral werden kann. Es braucht konkrete Taten statt leerer Worte„, mahnt Global 2000 die Politiker: “Ein gemeinsamer Kraftakt würde das Land krisensicher machen, die Energiepreise senken und einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten.„

Bis es so weit ist, müsse weiter gestreikt werden - in welcher Form der Einsatz für das Klima erfolge, mache dabei keinerlei Unterschied, so die Organisatoren der Klimademo: „Im Endeffekt ist es egal, ob wir klagen, kleben oder streiken“, heißt es von „Fridays for Future“, die 16-jährige Klimaklägerin Franziska meint: „Ich habe satt, dass die Verantwortlichen meine Generation alle ökologischen Bürden tragen lassen.“

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