Staatsbesuch in Peking

Lukaschenko unterstützt Chinas Position zum Krieg

Während der Westen Chinas Position zum Krieg in der Ukraine kritisiert, hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko am Mittwoch seine Unterstützung ausgedrückt. Er ist derzeit drei Tage in China und trifft sich mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping.

Lukaschenko hatte vor seiner Abreise betont, sich auf seinen „alten Freund“ Xi zu freuen, der ihn nach Peking eingeladen hatte. Die chinesische Regierung hatte wiederum von einer „wetterfesten und umfassenden Partnerschaft“ gesprochen. Die beiden Staatschefs sollen sich am Mittwochnachmittag darüber unterhalten, wie ihre bilateralen Beziehungen weiterentwickelt werden können. „Es gibt keine Tabuthemen. Wir kooperieren in allen Bereichen“, sagte Lukaschenko.

Der belarussische Machthaber gilt als enger Verbündeter des russichen Präsidenten Wladimir Putin und hat den Angriff auf die Ukraine unterstützt. Dass russische Militär nutzt Stützpunkte im Nachbarland für Angriffe. Die chinesische Regierung hat den Krieg bisher nicht verurteilt, aber auch Vorwürfe zurückgewiesen, dem russischen Militär Waffen liefern zu wollen. Kürzlich wurde ein Zwölfpunkteplan vorgelegt, der unter anderem einen Dialog zwischen Russland und der Ukraine vorsieht.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping (von links)

(Bild: Pavel Orlovsky/AFP/APA/Belta)

„Globale Konfrontation ohne Gewinner“
Westliche Staaten haben diesen Plan kritisiert, weil keine neue Initiative erkennbar sei, um die Kämpfe zu beenden. Die chinesische Regierung demonstriere damit eher unveränderte Rückendeckung für Putin, hieß es. Lukaschenko stimmt dem Positionspapier hingegen zu. Belarus „unterstützt die Initiative zur nationalen Sicherheit, die Sie vorgelegt haben, voll“, sagte er zu Xi. Es gelte, eine globale Konfrontation zu verhindern, „die keine Gewinner sehen wird.“ Neue, unorthodoxe Ansätze und vernünftige politische Entscheidungen seien nötig.

Lukaschenko erhofft sich von dem Besuch in China auch weitere Investitionen auf militärischem Gebiet. „Wir lernen bereits von Chinas neuen Technologien, die uns interessieren. Das betrifft alle Sektoren von Biotechnologie bis zur nationalen Verteidigung“, sagte er. Der belarussische Machthaber will zudem der von China und Russland angeführten Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) beitreten. Weitere Mitglieder sind Indien, Pakistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan und neuerdings auch der Iran. Belarus hat noch den Status eines Beobachters.

Vor zwei Wochen war der iranische Präsident Ebrahim Raisi in Peking. Dabei erklärten auch beide Seiten, die militärische Zusammenarbeit ausbauen zu wollen.