U-Ausschuss

Opposition startet neuen Anlauf für Reform

Die Türen für eine Reform des U-Ausschusses stehen weiter offen, betont ÖVP-Klubchef Roland Frühstück.

(Bild: Maurice Shourot)

Der Streit zwischen ÖVP und Oppositionsparteien hinsichtlich einer eine Schlichtungsinstanz beim Untersuchungsausschuss geht in die nächste Runde. In der Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch werden FPÖ, SPÖ und NEOS einen neuen Antrag einbringen, um die Reform zu verabschieden. Die ÖVP will erst einmal Expertenmeinungen dazu hören. 

„Wir wollen das umfassende und sehr konstruktiv erarbeitete Gesamtpaket zur Stärkung der Kontrollrechte weiterhin umsetzen und bieten mit unserem Antrag der ÖVP die Möglichkeit, ihre vorhandene Blockadehaltung aufzulösen und letztendlich das Untersuchungsrecht im Land deutlich zu stärken“, taten die Klubobleute in einer gemeinsamen Aussendung kund. Sie beharren dabei weiter auf der Einbindung des Landesverwaltungsgerichtes als Schlichtungsinstanz.

Experten sprechen über Schlichtungsinstanzen

In der Sitzung werden auch sieben Experten zu Gast sein, die ihre Einschätzung hinsichtlich der Schlichtungsinstanz geben werden. „Wir werden uns deren Standpunktein Ruhe anhören und weitersehen“, meinte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Grundsätzlich ständen die Türen der ÖVP für weitere Verhandlungen offen.

Dass seine Partei dem Antrag am Mittwoch zustimmen wird, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Die ÖVP dürfte keine große Freude mit den doch recht überfallsartig eingebrachten Antrag haben.