Nach Anschlag auf FPÖ

DNA auf Molotowcocktail überführt Iraker – Haft!

Nach Brandanschlag auf FPÖ-Parteizentrale in St. Pölten musste sich nun ein weiterer Komplize vor Gericht verantworten. Dem Iraker wird weit mehr zur Last gelegt.

(Bild: FPÖ NÖ)

Nach dem Brandanschlag mit Molotowcocktails auf die FPÖ-Zentrale in St. Pölten musste sich heute ein zweiter Verdächtiger wegen Brandstiftung vor Gericht verantworten. Dem 29-Jährigen wird aber auch die Beteiligung an der radikal islamistischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ angelastet. So wurde im Zuge einer Hausdurchsuchung Bestandteile zum Bau einer Bombe sichergestellt. Zweieinhalb Jahre Haft!

In der Nacht auf 12. August 2019 warfen vier Maskierte mehrere Molotowcocktails auf die FPÖ-Parteizentrale in St. Pölten. Einer der Täter, ein 21-jähriger Afghane, der sich bei dem Anschlag selbst in Brand steckte, wurde bereits im Oktober 2020 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Nun musste sich ein weiterer Komplize vor Gericht verantworten. Seine DNA wurde auf einer der Wurfflaschen sichergestellt. Doch der 29-jährige Iraker soll weitaus mehr als Brandstiftung auf dem Kerbholz haben.

Angeklagter bekennt sich nicht schuldig
Neben einschlägigen Chatgruppen und Kontakten zu verurteilten IS-Sympathisanten soll der Mann laut Hinweisen eines ausländischen Geheimdienstes auch einen terroristischen Anschlag in Österreich geplant haben. In seiner Wohnung in St. Pölten wurden dazu Bestandteile für eine Bombe sichergestellt - darunter etwa Pulver von 2000 abgeriebenen Zündholzköpfen, Blockbatterien, Kupferkabel und ein Kanister.

(Bild: P. Huber)

Zum „Grillen“, „Kaffee kochen“ und zur „Apfelessigherstellung“, fand der Angeklagte eine Erklärung nach der anderen und bestritt sämtliche Vorwürfe. „Eine sehr absurde Methode“, hielt der Richter fest. Man hätte auch einfach ein Streichholz oder Feuerzeug verwenden können. Weiters hielt der Angeklagte fest, dass er zu der Zeit des Anschlags auf die FPÖ bei einem Freund in Kärnten gewesen. Das wollte der extra angereiste Geschäftsinhaber am Montag vor Gericht dann aber nicht bestätigen. Auch die Auswertung der Handy-Standortdaten brachte keine Hinweise auf den Aufenthaltsort des Asylwerbers.

DNA auf Molotowcocktail
Weiters konnte sich der 29-Jährige auch nicht erklären, wie seine DNA auf der mit Benzin gefüllten Bierflasche, die nach dem Brandanschlag am Tatort sichergestellt wurde, gelangte. Er trinke schließlich keinen Alkohol. Auch den Kontakt zu IS-Sympathisanten tat der Angeklagte mit den Worten „das waren nette, freundliche Personen“ ab. Von der Nähe zur Terrormiliz will er nichts gewusst haben. 

Urteil ist noch ausständig
Für den Experten des Entschärfungsdienstes hätten die sichergestellten Komponenten aus der Wohnung des Irakers für ein Attentat gereicht. Von den beiden anderen Tätern fehlt bis dato jede Spur. Der 29-Jährige fasste wegen versuchter Brandstiftung zweieinhalb Jahre Haft aus - nicht rechtskräftig. Beim Terrorismusverdacht gab es einen Freispruch.

Nach dem Urteil meldete sich auch FPÖ zu Wort: „Der gezielte Brandanschlag auf die Parteizentrale ist ein Paradebeispiel für das Asylchaos in unserem Land. Wir lassen uns von Asylstraftätern und ,Feinden der Demokratie‘ nicht einschüchtern.“ Zudem bedankte sich die Partei bei den Behörden: „An dieser Stelle müssen wir die hervorragende Arbeit der Strafverfolgung hervorheben.“