Prozess in Eisenstadt

Freispruch für mutmaßliches „Hamas-Mitglied“

Sprengstoffspürhunde durchsuchten das Areal des Justizzentrums.

(Bild: Patrick Huber)

Strenge Sicherheitsmaßnahmen gab es beim Terrorprozess in Eisenstadt. Ein Palästinenser, der verdächtigt wurde, Mitglied der Hamas zu sein, musste auf der Anklagebank Platz nehmen.

Die Hamas hat das Ziel, Israel zu vernichten und einen islamischen Staat zu errichten. Von der EU ist sie deshalb als Terrororganisation eingestuft. Am Mittwoch musste sich in Eisenstadt ein staatenloser Palästinenser verantworten. Er, der Sohn eines Hamas-Gründers, soll ein ranghohes Mitglied der Terrororganisation gewesen sein.

Großes Sicherheitsaufgebot
Entsprechend groß war das Sicherheitsaufgebot. Bereits Stunden vor Prozessbeginn wurde das Justizzentrum von Sprengstoffspürhunden durchsucht. Vor dem Gebäude gingen Elitepolizisten der „SRK“ in Stellung. Jeder Prozessbeobachter wurde streng kontrolliert, die Personalien von den Beamten akribisch erfasst. Im gesamten Justizzentrum herrschte Film- und Fotografierverbot. Der Angeklagte – er saß nach seiner Festnahme in einer Asylwerberunterkunft in Eisenstadt seit 16 Monaten in U-Haft – wurde von sieben vermummten Justizwachebeamten vorgeführt.

Bestritt Vorwürfe
Hatte der 42-Jährige im Vorfeld selbst seine Hamas-Mitgliedschaft gegenüber der Exekutive - und sogar in mehreren Videointerviews - zugegeben, so bestritt er nun die Vorwürfe. Er habe das alles nur erfunden, um bessere Chancen auf Asyl in Österreich zu haben (in Deutschland sowie den Niederlanden waren seine Asylanträge bereits abgelehnt worden) und plädierte auf nicht schuldig. Verteidiger Florian Astl wies auf das Fehlen jeglicher Beweise für die Schuld seines Mandanten hin.

Ich habe die Anklageschrift überhaupt nicht gelesen, denn ich bin unschuldig.

Der Angeklagte zum Prozessauftakt

Weil selbst Israel sowie Interpol keinerlei gesicherte Hinweise auf terroristische Aktivitäten des Mannes, dessen Vater über 20 Jahre lang in israelischen Gefängnissen gesessen war, liefern konnten, verkündete der Senat am Ende einen Freispruch: „Es gibt kein Tatsachensubstrat für einen Schuldspruch“, so die vorsitzende Richterin. Beim Verlassen des großen Schwurgerichtssaales lächelte der Freigesprochene den Polizisten im Publikum süffisant zu, winkte ihnen und sagte „Bye, bye ...“

Im Anschluss an die Verhandlung wurde der Mann aus der Untersuchungshaft entlassen.