Landtagsanfrage

FPÖ legt Hand in Seniorenbund-Wunde der ÖVP

Die Vorarlberger FPÖ will es ganz genau wissen. Mit einer Landtagsanfrage macht sie Druck in der Causa Seniorenbund auf die Volkspartei und Landeshauptmann Markus Wallner.

Wie berichtet scheint nach dem Wirtschaftsbund auch die Seniorenorganisation der ÖVP Nachhilfe in Sachen Steuerrecht zu benötigen. Über Jahre hinweg hatte die schwarze Seniorenorganisation weder Abgaben auf Seniorenreisen noch - ähnlich wie der Wirtschaftsbund - auf Inseratenumsätze in der eigenen Zeitung entrichtet.

Zudem bezahlte der Seniorenbund seinem langjährigen Landesgeschäftsführer seit 1996 die Prämien für eine Lebensversicherung, führte aber die dafür fälligen 15.000 Euro an Lohnsteuer nicht ab. Dass derartige Skandale die Oppositionsparteien nicht unberührt lassen, liegt auf der Hand.

Die Verflechtungen zwischen parteinahen Organisationen und der Vorarlberger ÖVP haben einen großen Schaden in der Politik verursacht.

FPÖ-Landesparteichef und Klubobmann Christof Bitschi

Was wusste Wallner und wann erfuhr er davon?
Ganz genau wissen will es jetzt FPÖ-Landesparteichef Christof Bitschi. Mit einer Landtagsanfrage legte er am Montag noch einmal eine Hand in die offene Wunde der Volkspartei. Von Landeshauptmann Markus Wallner erwartet Bitschi unter anderem Antworten auf die Fragen, wann dieser von der Selbstanzeige des Seniorenbunds erfahren hat, ob Wallner von der Finanzierung der Lebensversicherung wusste und wie er diese bewertet.

„Wie beurteilen Sie die derzeit vorliegende Faktenlage in der Steuer-Causa ÖVP-Seniorenbund gesamthaft und welche Konsequenzen erwachsen für Sie aus diesen Vorkommnissen?“ ist eine weitere von sieben Fragen. Auch will Bitschi wissen, wie viele Fördermittel des Landes der ÖVP-Seniorenbund in den vergangenen zehn Jahren erhalten hat.

Wallner hat nun drei Wochen Zeit
Mit Antworten auf den freiheitlichen Fragenkatalog ist frühestens in drei Wochen zu rechnen. Bis dahin wird die Opposition die Causa aber sicher nicht auf sich beruhen lassen.