„Negatives Verhalten“

Berlusconi gibt Selenskyj Schuld am Ukraine-Krieg

Silvio Berlusconi wählt seine Worte selten mit Bedacht.

(Bild: AP)

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi sorgt erneut mit Aussagen zum Ukraine-Krieg für Kritik. Wenn Selenskyj die Angriffe auf die beiden separatistischen Republiken im Donbass eingestellt hätte, wäre es nicht zum russischen Angriff auf die Ukraine gekommen, behauptete der 86-Jährige am Sonntag vor Journalisten in Mailand.

„Daher beurteile ich das Verhalten dieses Herrn sehr, sehr negativ“, so der Chef der mitregierenden Forza Italia weiter. Er forderte die USA auf, Druck auf den ukrainischen Präsidenten auszuüben. Zudem drohte er damit, die italienischen Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, während er gleichzeitig ein massives Hilfsprogramm versprach, falls die Ukraine einem sofortigen Waffenstillstand zustimme.

Er würde sich nicht um ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bemühen, wäre er noch Premier, sagte Berlusconi zudem. „Ich hätte niemals mit Selenskyj gesprochen, denn wir sind Zeugen der Verwüstung seines Landes und des Massakers seiner Soldaten und Zivilisten“, so der Politiker bei der Stimmabgabe in einem Wahllokal für die Regionalwahl in der Lombardei.

Putin-Freund sorgte wiederholt für Wirbel
Der viermalige Regierungschef Berlusconi, der sich bis zum Einmarsch Russlands in die Ukraine oft seiner Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin rühmte, hatte bereits im vergangenen September für Aufsehen gesorgt. Damals meinte er, Putin sei in den Krieg hineingedrängt worden und wollte „anständige Leute“ an der politischen Spitze der Ukraine einsetzen.

Das Büro von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Melonis erklärte, die italienische Regierung unterstütze die Ukraine „fest und überzeugt, wie es in dem Regierungsprogramm klar zum Ausdruck kommt und wie es in allen parlamentarischen Abstimmungen der Mehrheit, die die Exekutive unterstützt, bestätigt wurde“.

Parteifreund widerspricht
Italiens Außenminister Antonio Tajani, wie Berlusconi Mitglied der Forza Italia, erklärte auf Twitter (siehe unten), die Partei sei „immer für die Unabhängigkeit der Ukraine eingetreten, an der Seite Europas, der NATO und des Westens“.

„Fängt wieder mit Putinismus an“
Die oppositionelle Demokratische Partei (PD - Partito Democratico) sparte nicht mit Kritik am Ex-Premier. Kritisch zeigte sich auch der Chef der oppositionellen Partei Azione, Carlo Calenda. „Berlusconi fängt wieder mit seinem Putinismus an, der in völligem Gegensatz zur EU steht, zur Regierung, der er angehört, und zum Außenminister, der ebenfalls ein Vertreter seiner Partei ist“, so Calenda.