SPÖ gegen Team Kärnten

Neues Gutachten: Keine Einigkeit bei Causa Jost

Kärnten
02.02.2023 17:00

Der Streit um die Vertragsverlängerung von Klagenfurts Magistratsdirektor Peter Jost geht in die nächste Runde: Die Roten (SP) haben ein neues Gutachten der Angelegenheit eingebracht.

Seit Monaten beschäftigt die sogenannte „Causa Peter Jost“ um dessen Vertragsverlängerung schon das Klagenfurter Rathaus. Während Bürgermeister Christian Scheider (TK) die Korrektheit seiner Entscheidung durch Juristen hat unterstreichen lassen, kämpft nun die SP mit einer weiteren Beurteilung dagegen an.

Liesnig versus Scheider
„Wir haben ein Rechtsgutachten der stellvertretenden Uni-Rektorin Doris Hattenberger eingeholt. Dieses besagt, dass Scheider als unzuständiges Organ gehandelt und seine Kompetenzen klar überschritten hat“, so SP-Vizebürgermeister Philipp Liesnig. Der Klagenfurter Stadtchef kontert: „Wir bleiben bei unserer Entscheidung, denn dafür haben wir renommierte Experten geholt, die nicht aus Kärnten sind. Abgesehen davon hatte Hattenberger nur Einblick in einen Auszug und nicht in den ganzen Fall.“

Die Gutachten werden nun von der Gemeindeaufsicht untersucht. „Wenn nur eine Rechtsmeinung erfolgt, liegt die Verantwortung wieder bei mir“, so Scheider.

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