Verordnung rechtens

BH segnet Bregenzer Fußgängerzone ab

Verordnung der Bregenzer in Sachen Fußgängerzone war rechtmäßig. Änderungen oder Nachbesserungen wird es damit keine geben. Der Umbau in der Rathaus- und der Anton-Schneider-Straße ist in vollem Gang. 

Bei der Präsentation der Halbzeitbilanz hatte der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch schon kräftig mit dem Säbel gerasselt. Sollte bei der Bezirkshauptmannschaft entschieden werden, dass die Verordnung bezüglich Fußgängerzone nicht rechtens sei, gebe es einen Plan B. Autos würden sicher keine fahren - und überhaupt sei er sehr verwundert, dass nur die Verordnung eines roten Bürgermeisters geprüft würde, während dies in den anderen Vorarlberger Städten niemals ein Thema gewesen sei.

Mit der jüngsten Entscheidung der Bregenzer Bezirkshauptmannschaft dürfte Ritsch aber ganz zufrieden sein. Deren Entscheidungsträger teilten nämlich mit, dass die gegenständliche Verordnung rechtmäßig ist. Damit hat die gültige Fassung Bestand, Nachbesserungen wird es nicht geben.

Ausnahme-Regel für Apotheke gilt weiter

Auch was die strittigen Ladetätigkeiten vor der Apotheke in der Rathausstraße betrifft, ist - im Gegensatz zu anderen Geschäften, die sich an fixe Ladezeiten halten müssen - eine „Rund-um-die-Uhr-Ausnahme“ weiterhin gültig, da es um die Versorgungssicherheit geht.

Michael Ritsch sieht die autofreie Innenstadt als eine Erfolgsgeschichte. „Es freut mich, dass der von uns eingeschlagene Weg nun auch nach rechtlicher Prüfung durch die BH bestätigt wurde.“ Mittlerweile befinde sich der Umbau der Rathaus- und der Anton-Schneider-Straße in vollem Gange. „Ich freue mich schon jetzt auf das neue Flair unseres Stadtzentrums“, meinte der Bürgermeister.