Es droht Stillstand

Der Fahrplan bis zu den Neuwahlen in Innsbruck

(Bild: Johanna Birbaumer)

Herbst ’23 oder doch April ’24? Ein Vorziehen der Wahlen in Innsbruck kann dramatische Auswirkungen auf die Stadt haben. Es drohen mehrere Monate Stillstand, in denen ein vom Land eingesetzter Verwalter den Status Quo erhält. Politisch gehen die Lichter aus! 

Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen in Innsbruck vorziehen sagt sich leicht, aber die Auswirkungen auf die Landeshauptstadt sind dramatisch und mit denen auf Landesebene nicht zu vergleichen. Darauf haben mehrere Fraktionen mit 18 von 40 Mandaten am Mittwoch im Gemeinderat deutlich hingewiesen.

Dieser politische Shutdown wäre in Krisenzeiten unverantwortlich und daher ein absolutes politisches No-Go.

Innsbrucks VP-Klubobmann Christoph Appler

Anders als auf Landesebene, wo die Regierung bis zum Wahltermin im Normalbetrieb weiterarbeiten kann, kommt in der Stadt nahezu der gesamte politische und bürokratische Betrieb zum Erliegen, bedingt durch die Selbstauflösung des Gemeinderates mit Einsetzung eines Amtsverwalters. Dieser kann nur den Status quo erhalten, aber keine Entscheidungen treffen.

Durch den monatelangen tatsächlichen Stillstand – laut Gemeindebehörde des Landes mindestens drei Monate – würde der Stadt ein immenser Schaden erwachsen. Keine Stadtsenats- bzw. Ausschusssitzungen bedeuten nämlich auch keine Widmungen und keine Baubescheide – bei vollen Bezügen des Rathauspersonals.

Schaden auch über Sommermonate groß
Dass der Schaden über die Sommermonate gering sei, weil weniger gearbeitet wird, wie von BM Willi suggeriert, stimmt nicht. Selbst das von ihm ins Spiel gebrachte Einigen auf einen früheren Wahltermin bedingt immer die Fremdverwaltung der Landeshauptstadt. Ausgelöst durch Parteien, die dann gewählt werden wollen ...

Deshalb ist es unrealistisch, dass ein neuerlicher Anlauf auf Selbstauflösung mehr Erfolg hat als der letzte. Als regulärer Wahltermin ist der 14. April 2024 im Gespräch.