„Gleiches Hudriwudri“

Parlament: Neues Ambiente, aber die alten Probleme

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Am Mittwoch fand die erste Nationalratssitzung im renovierten Haus am Ring statt. Auch Regierung und Opposition sind von dem neuen Haus begeistert -  Unfreundlichkeiten werden jedoch weiterhin in gewohnter Manier ausgetauscht. „Wir haben ein schönes Haus, aber die Atmosphäre kann nicht mithalten“, fasst SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer die Debatte zusammen. 

Im Dachgeschoss des Parlaments wimmelt es. Die drei neuen Lokale sind gut gefüllt, das Konzept eines „offenen Hauses für das Volk“ geht voll auf. Es mischen sich Abgeordnete, Besucher, Mitarbeiter und Journalisten. Die Atmosphäre ist geschäftig und angenehm zugleich. Der Umbau ist ein zentrales Thema.

Journalisten können jetzt Abgeordnete viel besser hören
Viele Dinge sind gelungen, die technische Ausstattung ist topmodern, die Akustik im Plenarsaal ausgezeichnet. Auf dem Journalistenbalkon kann man jetzt die Zwischenrufe der Abgeordneten viel besser hören und zuordnen, das war im Ausweichquartier in der Hofburg praktisch unmöglich. Es gibt aber auch Unzufriedenheit. Für die TV-Kameras sind nur Plätze an den äußeren Rändern des Balkons vorgesehen. Das bedeutet, dass man die Abgeordneten nur von der Seite filmen kann. Für die Kameraleute ist das inakzeptabel. Sie sind gezwungen, ihr Kabel zu verlängern und sich auf den Behindertenplätzen in der Mitte zu platzieren.

So mancher Besucher, der das alte Haus kannte, findet sich in den neuen Stiegenhäusern nicht gleich zu recht und muss ein paar leere Runden drehen, bis er sein Ziel erreicht.

„Krone“-Besucher sind von dem Umbau begeistert
Im Restaurant Kelsen genießt Familie Hendschläger aus Oberösterreich ein Mittagessen. Das Ehepaar hat in der „Krone“ gelesen, dass am Mittwoch die erste Nationalratssitzung im frisch renovierten Parlament stattfindet und hat sich spontan entschlossen, das Hohe Haus zu besuchen. Von dem Umbau sind alle von der „Krone“ befragten Besucher begeistert.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Zwei Stockwerke tiefer ist die Stimmung eher unterirdisch. „Wir haben ein schönes Haus, aber die Atmosphäre kann nicht mithalten“, fasst SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer die Debatte zusammen. Auf der Regierungsbank, die beim Umbau auf Höhe der Abgeordneten runtergesetzt wurde, ist die Wahrnehmung mit umgekehrten Vorzeichen offenbar ähnlich. „Es ist ein schöner Rahmen“, beschreibt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ihren Eindruck von der ersten Sitzung diplomatisch und kommt rasch auf ihr Leitthema zu sprechen und lobt den besonders klimafreundlichen Umbau.

Neues Haus bereits von zigtausenden Menschen besucht
NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger ist vom neuen Haus ebenfalls begeistert und davon beeindruckt, dass zigtausende Menschen schon in den ersten Tagen in das Parlament geströmt sind, um es zu in seinem neuen Glanz sehen.

Wir haben ein schönes Haus, aber die Atmosphäre kann nicht mithalten.

Robert Laimer

Eigentliches Thema der Sondersitzung auf Wunsch der SPÖ ist die Inflation. In einem „Dringlichen Antrag“ werden diverse Anti-Teuerungsmaßnahmen wie ein Einfrieren der Mieten, eine Befreiung der Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer oder ein Aussetzen der CO2-Steuer gefordert. 175 der 183 Mandatare ließen sich die Rückkehr nicht entgehen, der Stil der Debatten ist allerdings unverändert geblieben. Schon die erste Rede von SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried war von Attacken geprägt, unter anderem ärgerte er sich, dass trotz aller Beteuerungen zur Besserung der Antrag zur Ausweitung der Stromkostenbremse erst wenige Stunden vor dem Plenum bei den Fraktionen eingelangt sei.

Gar von „Hudriwudrihuschpfusch“ sprach der stellvertretende NEOS-Klubobmann Gerald Loacker. Von Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer gab es diesbezüglich ein paar Worte des Bedauerns.

„Wenn ich im Kaffeehaus bin, lese ich immer die ‚Krone‘“
Familie Keim aus Bayern verfolgt die Debatte nicht. Das Ehepaar sitzt entspannt auf einer Couch im Cafe Agora beim Besucherzentrum einen Stock tiefer. Der Mann hält die „Krone“ in der Hand. „Wenn ich im Kaffeehaus bin, lese ich immer die ‚Krone‘. Da ist man immer schnell informiert“, sagt er.