Vor NR-Sondersitzung

Teuerung: FPÖ geißelt „Doppelbödigkeit“ der SPÖ

Der freiheitliche Politiker Schnedlitz vergangenes Jahr im Ausweichsquartier des Parlaments - die Sondersitzung am Dienstag findet bereits im renovierten Sitzungssaal statt.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Die Freiheitlichen haben am Dienstag vor der Sondersitzung des Nationalrats tags darauf die „Doppelbödigkeit“ der SPÖ angeprangert. Einerseits würden die Sozialdemokraten eine „Show-Sondersitzung“ zur Teuerung einberufen, andererseits aber sei die SPÖ, dort, wo sie regiert, selbst Inflationstreiber, kritisierte Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Die Sondersitzung am Dienstag sei der bevorstehenden Landtagswahl in Niederösterreich geschuldet, bei der die SPÖ mit einer Niederlage rechnen müsse, zeigte sich Schnedlitz bei einer Pressekonferenz überzeugt: „Die SPÖ versucht nun mit einer Show-Sondersitzung etwas zu retten, es wird ihr aber nicht gelingen.“

Überall, wo die Sozialdemokratie regiert, wie in Wien oder in Kärnten, werde für die Menschen alles teurer. Die SPÖ habe ein „Glaubwürdigkeitsproblem“, so FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. Denn während SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner einen Mietstopp fordere, erhöhe diese Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit Wiener Wohnen „gnadenlos“.

Jetzt stehen wir vor den Trümmern in Zusammenhang mit der Teuerung.

FPÖ-Politiker Michael Schnedlitz

Aus für Russland-Sanktionen gefordert
Die Erzählung der „Einheitsparteien“, dass ausschließlich der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine schuld an der Teuerung sei, werde durch Wiederholung nicht wahrer, argumentierte Schnedlitz. Denn in Wahrheit habe bereits die Corona-Politik den Grundstein gelegt. Die Geldpolitik der EZB habe dann das Ihrige dazu beigetragen. „Jetzt stehen wir vor den Trümmern in Zusammenhang mit der Teuerung.“ Der FPÖ-Abgeordnete erklärte, es müsse Schluss sein mit der Corona-Politik und den Russland-Sanktionen.

Schnedlitz kündigte zudem eine Reihe von Anträgen für die Sondersitzung an. Neben der Abschaffung der CO2-Bepreisung wollen die Freiheitlichen Anträge auf Halbierung bzw. Streichung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe sowie auf Gas und Strom einbringen. Außerdem fordere man die MwSt.-Senkung bzw. einen Preisdeckel auf einen Warenkorb an Grundnahrungsmittel.

SPÖ fordert „Antiteuerungskommisison“
Die SPÖ hatte die Sondersitzung zum Thema Teuerung vergangene Woche beantragt. „Wir sind in einer dramatischen Situation und haben eine Bundesregierung, die diese Dramatik entweder nicht erkannt hat oder nicht sehen will“, begründete Vizeklubchef Jörg Leichtfried den Antrag. In der Sitzung am Dienstag will die SPÖ das Einfrieren der Mieten bis 2025, einen Gaspreisdeckel und die Einsetzung einer „Antiteuerungskommission“ beantragen. 

Auf letzteres drängte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Dienstag erneut. Vorbild der Antiteuerungskommission ist die Euro-Preiskommission, die bei der Umstellung des Schillings auf den Euro eingerichtet worden war. „Die Zeit des Beobachtens und des Analysierens ist vorbei, jetzt muss mit einer Antiteuerungskommission aktiv eingegriffen werden“, so Katzian in einer Aussendung. Sie soll mit weitreichenden Befugnissen wie der Möglichkeit zur Durchführung von Preiskontrollen und der Veranlassung von Betriebsprüfungen ausgestattet werden.