EU-Korruptionsskandal

Parlamentarier befürwortet Entzug seiner Immunität

Der belgische Europaabgeordnete Marc Tarabella hat den Entzug seiner Immunität für die Ermittlungen im Korruptionsskandal befürwortet. Das schrieb er per E-Mail an den Rechtsausschuss. Ein Schuldeingeständnis ist das jedoch nicht. Er habe nie Geld oder Geschenke im Austausch für politische Einstellungen bekommen, schrieb Tarabella.

Einige Kolleginnen und Kollegen sowie die Öffentlichkeit würden ihn aufgrund von Zeitungsartikeln verurteilen, kritisierte der Sozialdemokrat. „Ich habe nie Geld oder Geschenke im Austausch für meine politischen Entscheidungen bekommen“, schrieb er in einer E-Mail an einige Abgeordnete. 

Reise nach Katar nicht gemeldet
Im Dezember hatten Ermittlerinnen und Ermittler im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um das EU-Parlament Tarabellas Privaträume durchsucht. Am Sonntag sagte sein Anwalt, dass der Abgeordnete im Februar 2020 eine von Katar bezahlte Reise in den Golfstaat gemacht, dies aber nicht wie vorgeschrieben dem EU-Parlament gemeldet habe. 

Am Montag hatte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola einen Antrag der belgischen Behörden auf Entzug der Immunität von Tarabella und eines weiteren Abgeordneten der Sozialdemokraten bekannt gegeben. Dies befürwortet der Belgier auch. Allerdings werde er auf Grundlage von „Geständnissen von inhaftierten Personen mit Interessen“ verurteilt. Laut der belgischen Zeitung „L‘Echo“ sagte der in Untersuchungshaft sitzende Verdächtige Pier Antonio Panzeri aus, Tarabella „zwischen 120.000 und 140.000 Euro“ überwiesen zu haben.

Aus Partei ausgeschlossen
Parlamentskreise berichteten, dass Tarabella zu einer Anhörung eingeladen worden sei, dies aber abgelehnt hätte. Der Belgier habe entschieden, nicht vor der Presse oder anderswo zu sprechen, bevor er mit den Justizbehörden gesprochen habe. Von der belgischen Sozialistischen Partei und seiner Fraktion im EU-Parlament ist Tarabella für die Dauer der Ermittlungen bereits ausgeschlossen worden.