Blockaden und Proteste

Klimakleber: Gewessler „versteht Verzweiflung“

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne)

(Bild: ORF)

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat am Sonntagabend im ORF durchaus Verständnis für Klimaaktivisten geäußert, die sich in Wien und anderen Städten auf die Straßen kleben und dort teilweise für Verkehrschaos sorgen. In Sachen Klimapolitik fokussiert sich die Regierung derzeit auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Das viel zitierte Klimaschutzgesetz lässt allerdings weiter auf sich warten ...

„Wir haben es eilig im Klimaschutz, das ist Konsens“, verteidigte Gewessler in der „ZiB 2“ das Vorgehen der Regierung, aber „selbstverständlich sind wir nicht am Ziel“. Denn obwohl schon länger angekündigt, lässt das Klimaschutzgesetz weiter auf sich warten. Das Ziel sei aber nun, das Gesetz so schnell wie möglich in Begutachtung zu bringen, so die Ministerin und pochte darauf, dass man etwa mit der CO2-Steuer und dem Bahnausbau bereits vieles geschafft habe. 

Umweltverfahren sollen vereinfacht werden
Einen konkreten Zeitpunkt, wann das Klimaschutzgesetz kommen soll, kann Gewessler aber nicht nennen: „Sie wissen, wenn ich das alleine entscheiden könnte, gäbe es das Gesetz schon.“ Doch in einer Demokratie brauche es auch eine Mehrheit dafür. Verfahren wie die Umweltverträglichkeitsprüfungen oder die Bewilligungen für den Ausbau erneuerbarer Energien sollen in dem neuen Gesetz etwa beschleunigt werden. Dennoch müsse man das Gesetz auch so formulieren, dass es in allen Instanzen, also auch vor dem Verfassungsgerichtshof Stand halte. 

„Ich verstehe die Verzweiflung“
Für die sich auf den Straßen festklebenden Klimaaktivisten hat Gewessler durchaus Verständnis: „Ich verstehe die Verzweiflung und den Willen, sich Gehör zu verschaffen.“ Dennoch verstehe sie auch „die Menschen, die sich über die Blockaden ärgern“. Die von der ÖVP geförderten härteren Strafen gegen die Aktionen der Klimakleber, die etwa einen Rettungseinsatz blockieren könnten, kommentierte Gewessler äußert zurückhaltend. Man solle hier „Blaulichtorganisationen nicht instrumentalisieren“. Ihrer Meinung nach, und der einiger Juristen, mit denen sie gesprochen habe, seien die aktuellen Gesetze ausreichend. 

Keine dezidierte Absage gab es an das Fracking-Projekt im oberösterreichischen Molln: „Wir haben gesehen, dass die Sicherung der Energieversorgung in der heutigen Zeit eine schwierige Aufgabe ist. Wenn diese Projekte in der Krise einen Beitrag leisten können, dann muss man das prüfen. Aber wenn sich das in 30 Jahren erst rechnet, dann sage ich nein.“ Dennoch gäbe es für sie bei Fracking „eine klare Kante“, so die Ministerin. Wie die „Krone“ berichtete, soll die umstrittene Gas-Beschaffungsmethode in Österreich künftig sogar verboten werden.