Deals mit Drittstaaten

Kärntner LH Kaiser für reguläre Arbeitsmigration

Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser hat sich am Samstag für eine kontrollierte Arbeitsmigration ausgesprochen. Dort, wo es gewollt sei, soll „reguläre Migration unter Rechtsstaatlichkeit organisiert werden“, so Kaiser auf Ö1. Die illegale, irreguläre Migration müsse jedenfalls reduziert werden.

Kaiser schweben Abkommen mit Drittstaaten wie Marokko oder Tunesien vor. Wenn diese illegale Migranten zurücknehmen, sollen sie dafür Möglichkeiten für legale Arbeitsmigration nach Österreich bekommen. „Das hieße aber auch, dass man entsprechende Infrastrukturen in Kooperation mit diesen Drittstaaten vor Ort in den Staaten selbst macht“, so Kaiser. Damit könne „den Schleppern eigentlich ihre menschliche Beute“ entzogen werden.

Dass Kärnten derzeit bei der Quote zur Unterbringung von Asylwerbern Schlusslicht ist, rechtfertigte Kaiser damit, dass man bei Vertriebenen aus der Ukraine nachhinke. Man sei aber bemüht, weitere Unterkünfte zu schaffen, so Kaiser.

„Türen für Doskozil immer offen“
In Richtung des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil, der wiederholt eine fehlende Linie der SPÖ beim Thema Migration kritisiert und seit 2021 auf eigenen Wunsch nicht mehr Mitglied im Präsidium ist, meint Kaiser: „Die Türen sind immer offen. Und wenn eine Tür offen ist, muss man durch sie gehen, dann wird man im selben Raum sein.“

In der Frage der Spitzenkandidatur für die kommende Nationalratswahl bekräftigte Kaiser, dass es „gute Tradition“ in der SPÖ sei, dass die Parteivorsitzende auch als Spitzenkandidatin antrete. Seine Unterstützung habe Pamela Rendi-Wagner jedenfalls, so Kaiser.