„Untersuchungs-Mängel“

Proteste: Ein Todesurteil im Iran aufgehoben

Ausland
24.12.2022 12:27

Im Iran hat der Oberste Gerichtshof das Todesurteil eines Demonstranten wieder aufgehoben. Es habe Mängel bei der Untersuchung gegeben, hieß es von den Justizbehörden am Samstag. Das Verfahren des Iraners soll nun erneut an dem Gericht geführt werden, das das Todesurteil gefällt hatte.

Saman Saidi Jasin soll versucht haben, Sicherheitskräfte zu töten, und revolutionäre Lieder gesungen haben. Der Kurde Jasin ist als Rapper tätig und befasst sich in seinen Texten mit Ungleichheit, Unterdrückung und Arbeitslosigkeit. Er war von einem Gericht zum Tode verteilt worden. Am Samstag erklärten die Justizbehörden nun, dass dieses Urteil wieder aufgehoben werde. Für das weitere Verfahren sei dasselbe Gericht zuständig.

Zwei Demonstranten hingerichtet
In diesem Monat wurden bereits zwei Demonstranten im Iran gehenkt. Dem 23-jährigen Mohsen Schekari wurde vorgeworfen, im September eine Hauptstraße blockiert und ein Mitglied der paramilitärischen Basij-Miliz mit einem Messer verletzt zu haben. Majid Resa Rahnaward (23) wurde beschuldigt, zwei Basij-Mitglieder erstochen zu haben. Bei dieser Miliz handelt es sich um eine paramilitärische Freiwilligengruppe, die den mächtigen Revolutionsgarden zugeteilt ist. Beim massiven Vorgehen gegen Demonstrierende kommt ihr eine bedeutende Rolle zu.

Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordern die Behörden die Todesstrafe für mindestens 21 Menschen. Sie spricht von Scheinprozessen, die darauf abzielen würden, Demonstrierende einzuschüchtern. Bis zum Freitag sollen 506 Menschen bei den landesweiten Protesten getötet worden sein, darunter 69 Minderjährige und 66 Sicherheitskräfte. Mehr als 18.500 Protestierende seien festgenommen worden.

Auslöser war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini am 16. September in Polizeigewahrsam. Die Sittenpolizei hatte sie verhaftet, weil sie unangemessen gekleidet gewesen sein soll. Mittlerweile sind die regierungskritischen Proteste zur größten Herausforderung für die politische Führung seit 1979 geworden. Damals wurden der Schah gestürzt und die Islamische Republik ausgerufen. Schilder von Straßen, die den Namen des Oberhaupts tragen (Ajatollah Ruhollah Khomeini, Anm.) wurden bereits herab gerissen. Bei Kundgebungen fordern Teilnehmerinnen und Teilnehmer offen den Sturz der aktuellen Führung.

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