Nach Gerichtsentscheid

USA: Ministerium übergibt Trumps Steuerunterlagen

Die Präsidentschaft brachte Donald Trump in rechtliche Schwierigkeiten.

(Bild: AP/Andrew Harnik)

Das US-Finanzministerium stellt Medienberichten zufolge die Steuerunterlagen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump einem Kongressausschuss zur Verfügung. Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln gewehrt, die Unterlagen herauszugeben - und war vergangene Woche vor dem obersten Gericht endgültig gescheitert. Dem derzeit noch demokratisch geführten Ausschuss im Kongress bleibt dabei nur wenig Zeit, bis man die Mehrheit an die Republikaner verliert - eine unmittelbare Veröffentlichung der Unterlagen ist indessen nicht absehbar.

„Das Finanzministerium hat sich an die Gerichtsentscheidung von vergangener Woche gehalten“, zitierten US-Medien einen Ministeriumssprecher am Mittwoch. Der Supreme Court hatte einen Antrag seiner Anwälte abgewiesen, die Übermittlung der Steuerdokumente an den demokratisch geführten Finanzausschuss im Repräsentantenhaus zu stoppen.

Hat Trump etwas zu verbergen?
Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, der Republikaner habe etwas zu verbergen.

Die Demokraten wollen unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenskonflikte des Unternehmers ergeben und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen. Vor zwei Wochen verkündete Trump, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will.

Erfolg in letzter Minute
Den Berichten zufolge wird nicht erwartet, dass die Unterlagen sofort für die Öffentlichkeit freigegeben werden. Offen blieb auch, ob die Mitglieder des Ausschusses die Dokumente bereits einsehen konnten. Für den Ausschuss war die Entscheidung des Obersten Gerichts ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Jänner das Sagen haben werden, bleibt dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten. 

Trump ist derzeit in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt - unter anderem wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus.