Regierungs-Zwist?

ÖVP wollte Beinschab-Videos – Ministerium lehnt ab

Aktentaschen im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Droht der nächste Zwist in der türkis-grünen Regierung? Zwischen dem grün geführten Justizministerium und der ÖVP gibt es neue Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen die Partei und einige (frühere) ÖVP-Politiker. Das Ministerium hat - mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs - die Herausgabe von Einvernahme-Videos von Sabine Beinschab abgelehnt. Dies hatte die ÖVP im Wege des U-Ausschusses versucht, nachdem es zuvor Beschuldigten verwehrt worden war, berichtete die „ZiB 2“ am Donnerstag.

Die WKStA ermittelt in der Umfrage-Affäre nicht nur gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Personen aus seinem Umfeld, sondern auch gegen die ÖVP als Partei. Im U-Ausschuss - der um die politische Aufklärung der Vorfälle bemüht ist - ist die ÖVP allerdings, wie alle Parteien, Teil der parlamentarischen Kontrolle.

ÖVP wollte über U-Ausschuss an Videos kommen
Über den U-Ausschuss hat die ÖVP nun den Antrag auf Herausgabe von Videos der Einvernahme der Meinungsforscherin Beinschab gestellt. Die Namensgeberin des „Beinschab-Österreich-Tools“ hat von der WKStA Kronzeugenstatus bekommen.

Ministerium lehnte Anfrage ab
Das von Alma Zadic geführte Justizministerium hat den Antrag der ÖVP-U-Ausschuss-Fraktion abgelehnt - und zwar mit, so die „ZiB 2“, deutlichen Worten: Es attestierte der ÖVP, gesetzliche Grenzen überwinden zu wollen, warf ihr Rechtsmissbruch vor und äußerte die Befürchtung, das Video könnte weitergegeben werden.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger zeigte sich darüber „empört“ und wies die Vorwürfe „scharf“ zurück. Man habe sich nur „ein gesamthaftes Bild machen“ wollen. Es sei verwunderlich, dass das Ministerium das Grundrecht der parlamentarischen Kontrolle infrage stelle.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper verstand hingegen, dass „die Justiz einen Riegel vorgeschoben“ hat - denn aus ihrer Sicht will sich die ÖVP über den U-Ausschuss Vorteile verschaffen, für Beschuldigte aus der ÖVP. Das sei „rechtsstaatlich untragbar“ und inakzeptabel, meinte sie. Die ÖVP gibt indessen nicht auf: Sie hat bereits eine weitere Aufforderung an das Justizministerium geschickt, das gewünschte Material zu liefern.