Wegen Aktenlieferung

U-Ausschuss: Brunner zeigt Grünen kalte Schulter

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), links Leonore Gewessler (Grüne)

(Bild: APA/EVA MANHART)

Schwarz-grüne Unstimmigkeiten wegen der Aktenlieferung aus dem Finanzministerium zur Causa Vorarlberger Wirtschaftsbund an den ÖVP-U-Ausschuss: Die Grünen begehren die Steuerakten und haben deswegen ein neuerliches Ansuchen an ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner gerichtet, bekamen dafür vom Ministerium aber nur die kalte Schulter gezeigt.

Das Finanzministerium bleibt offenbar dabei, wegen des laufenden Verfahrens die Akten nicht zu liefern. Dabei stütze man sich auf eine Rechtsmeinung der Finanzprokuratur. Weil die Akten einen noch nicht abgeschlossenen Vorgang in laufenden Verfahren betreffen, könnten sie noch nicht parlamentarisch untersucht werden. Die in dieser Causa bereits im April gelieferten Unterlagen hätten „alte Steuerdaten“ des Wirtschaftsbundes betroffen, hieß es am Donnerstag in den „Vorarlberger Nachrichten“.

Tomaselli ortet „fadenscheinige“ Argumentation
Die Argumentation des Finanzministeriums kann Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli nicht nachvollziehen und nennt sie „fadenscheinig“. Dass die Akten teils strafrechtliche Ermittlungen betreffen, sei kein Grund, pauschal nicht zu liefern. Zudem sei der neuerliche Antrag gleichlautend mit jenem aus dem Frühling, bei dem Akten geliefert wurden, erklärte Tomaselli. Dass es seitdem neue Akten und Unterlagen im Zusammenhang mit dem Antragstext geben muss, ergebe sich allein aus der Tatsache, dass Mitte Oktober ein finales Gespräch zwischen den Finanzbehörden und dem Wirtschaftsbund stattfand.

Nina Tomaselli (Grüne)

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Kritik an Finanzminister Brunner
Daher übt Tomaselli Kritik an Brunner. Denn der Finanzminister könne nicht einerseits erklären, Transparenz walten lassen zu wollen, und dann andererseits dem U-Ausschuss Akten nicht liefern zu wollen, die den eigenen Wirtschaftsbund betreffen. „Das passt nicht zusammen.“ Tomaselli will nun auf das offizielle Antwortschreiben aus dem Finanzministerium an den U-Ausschuss warten und sich die Begründung darin anschauen. Dann werde man entscheiden, ob man den Gang zum Verfassungsgerichtshof beschreiten werde.

Ermittlungen auch gegen Landeshauptmann Wallner
Ausgangspunkt der Causa, die für ein politisches Erdbeben im Ländle sorgte, war eine Steuerprüfung beim Wirtschaftsbund. Im Raum stehen der Vorwurf möglicher Korruption im Zusammenhang mit Inseraten in einer Zeitung der ÖVP-Teilorganisation, der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung und dass Steuern nicht ordentlich abgeführt wurden, weshalb auch ein Finanzstrafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch läuft. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Verdächtige, unter ihnen auch der schwarze Landeshauptmann Markus Wallner.