Causa Prikraf

Neue Zeugen: Strache-Prozess erneut vertagt

Seit Montag läuft am Wiener Landesgericht für Strafsachen der wiederholte Prozess gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Es geht um den Zusammenhang mit der Affäre um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf). Gleich zu Beginn des zweiten Verhandlungstags gab die Richterin - ohne Details zu nennen - bekannt, dass die WKStA noch weitere Zeugen beantragt und weitere Chats vorgelegt habe. Der Prozess wurde nun auf den 10. Jänner vertagt.

Strache war im August 2021 wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingt verurteilt worden, der mitangeklagte Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, zu zwölf Monaten auf Bewährung. Die Verurteilung wurde vom Oberlandesgericht im August jedoch wieder aufgehoben.

Die Fortsetzung der Neuauflage des Prikraf-Verfahrens gegen Heinz-Christian Strache und Walter Grubmüller im Straflandesgericht.

(Bild: APA/EVA MANHART)

In dem Verfahren ist es um einen vermuteten Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing gegangen. Der Klinik-Betreiber hatte der Bundes-FPÖ insgesamt 12.000 Euro gespendet. Für diesen Betrag hätte sich Strache dafür einsetzen sollen, dass die Klinik von Grubmüller in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfond (Prikraf) aufgenommen wird. Ein Tatbestand, den der Ex-Vizekanzler und sein enger Freund jetzt zum zweiten Mal vehement abstreiten.

Große Überraschung gleich zu Beginn
Zwei Tage waren in dem Zweitdurchlauf des Bestechungs- bzw. Bestechlichkeitsprozess angesetzt. Die Angeklagtenvernehmungen gingen rasch voran: Sowohl Strache als auch Grubmüller blieben ihrer Verantwortung aus dem ersten Rechtsgang treu. Der WKStA beantworten die beiden fast keine Fragen. Auch die geladenen Zeugen nahmen nicht allzu lang im Gerichtssaal Platz. Bereits am ersten Verhandlungstag konnte Richterin Helene Gnida früher Schluss machen. Belastend sagt auch beim zweiten Rechtsgang an Tag eins weder FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch noch Jurist Johannes Hübner aus.

Strache mit seinem Anwalt Johann Pauer

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Drei weitere Zeugen - der Betreiber von Privatkliniken Julian Handschieff, FPÖ-Mitglied Fritz Simhandl und Buchhalterin Johanna Gibiser - sind für den zweiten Verhandlungstag geladen. Auch sie wissen nichts von einem Gesetzeskauf. Der WKStA sind das aber anscheinend zu wenig Zeugen: Gleich zu Beginn des Prozesses informiert Richterin Gnida, dass die Staatsanwaltschaft am Vortag einen Antrag eingebracht habe.

Drei Zeugen wollen sie laden und weitere Chatprotokolle verlesen lassen. Unter den beantragten Zeugen ist auch der Bruder des Erstangeklagten Helmut Grubmüller. Der gleichzeitig auch verteidigt in diesem Prozess.

Ich bin einigermaßen überrascht, dass man am letzten Tag einer Zweitdurchführung noch Zeugen beantragt. Für die Angeklagten fallen so nur weitere Prozesskosten an. Ich habe noch nie einen Mandanten in einem laufenden Verfahren im Stich gelassen und das werde ich hier auch nicht tun.

Verteidiger Johann Pauer

Grubmüllers Bruder und gleichzeitig Anwalt sagt nicht aus
Er macht sofort von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch: „Ich kündige jetzt schon an, dass ich nicht aussagen werde“, so Verteidiger Helmut Grubmüller. Auch Strache-Anwalt Johann Pauer spricht sich gegen die Anträge aus: „Ich bin einigermaßen überrascht, dass man am letzten Tag einer Zweitdurchführung noch Zeugen beantragt. Für die Angeklagten fallen so nur weitere Prozesskosten an. Ich habe noch nie einen Mandanten in einem laufenden Verfahren im Stich gelassen und das werde ich hier auch nicht tun.“

„Es geht um Prozessprogramm“
Also muss die zweite Runde des Prikraf-Prozesses vertagt werden. „Es geht hier schon auch um ein Prozessprogramm“, erinnert Gnida die Ankläger nach dem späten Einbringen der Anträge. Dennoch: „Das ändert nichts daran, dass man die Zeugen braucht und die geladen werden müssen.“ Es handle sich um die FPÖ-Mitglieder Erwin Angerer und Peter Wurm. Sie hätten den Initiativantrag zur Änderung des Prikraf-Gesetzes mitunterschrieben. Somit seien sie Tatzeugen. Eine Abweisung dieses Antrags würde für eine Befangenheit der Richterin sprechen. Verteidiger und Bruder Helmut Grubmüller wird nicht geladen.

Es wird auf den 10. Jänner 2023 vertagt.