Neue Industriepolitik

SPÖ fordert Schaffung eines Energiewendefonds

Die SPÖ fordert die Schaffung eines etwa 20 Milliarden Euro schweren Energiewendefonds. Dieser solle sich an Unternehmen beteiligen, die für die Energiewende wichtig sind. Auch in Forschung und ein Rohstoff-Recycling-System soll investiert werden. Das Ganze ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans für eine „neue Industriepolitik“, den die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Montag mit der ehemaligen Industriemanagerin und früheren SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer präsentiert hat.

Die Staatsholding ÖBAG solle den Fonds verwalten und dafür einen eigenen Beirat erhalten. Gespeist werden solle der Geldtopf teilweise über eine Übergewinnsteuer für Energie- und Mineralölkonzerne. So müsste die Hälfte einer solchen Abgabe in den Energiewendefonds fließen, fordern die Sozialdemokraten.

Die Geldmittel sollen dort eingesetzt werden, wo privatwirtschaftliche Investitionen ausbleiben. Als Beispiel nannte die SPÖ-Chefin temporäre Flüssiggas-Terminals: Diese seien kurzfristig für die Gasversorgung notwendig, die Investition würde sich für private Unternehmen aber kaum lohnen. Ein weiteres Ziel des Fonds solle die Beschaffung einer Reserve an für die Energiewende kritischen Rohstoffen, wie Lithium und seltenen Erden, sein. Dazu solle auch ein Rohstoff-Recycling-System aufgebaut werden.

Viele bereits bekannte SPÖ-Forderungen
Zu den weiteren industriepolitischen Plänen der SPÖ zählen auch viele bereits bekannte sozialdemokratische Forderungen. So solle der Staat weiter die Kontrolle über die Daseinsvorsorge (Wasserversorgung, Müllentsorgung, Öffentlicher Personenverkehr, etc.) behalten. Kritische Infrastruktur wie das Stromnetz müsse in österreichischer Hand bleiben, und wichtige Produktionskapazitäten müssten aufgebaut werden - die SPÖ nennt hier Arzneimittel als Beispiel.

Ziel des Fünf-Punkte-Plans sei es, die Energiewende zu forcieren und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie zu bewahren. Kurzfristig solle dies auch über einen Gaspreisdeckel geschehen, besonders um Nachteile gegenüber deutschen Mitbewerbern zu verhindern, wenn in Deutschland im März eine Gaspreisbremse in Kraft tritt. Um die Zeit zu überbrücken, bis der von ihr geforderte Gaspreisdeckel käme, will die SPÖ im Dezember gleich alle Gasrechnungen - für Haushalte und Industrie - aussetzen lassen.

Ende von Merit-Order-Prinzip gefordert
Darüber hinaus fordert man, dass das Merit-Order-Prinzip zur Strompreisfindung auf europäischem Niveau beendet wird. Als mögliche Alternativen verwies SPÖ-Chefin Rendi-Wagner auf das sogenannte iberische Modell (Gas für Stromproduktion wird subventioniert), das Schweizer Modell (getrennte Märkte für große und kleine Verbraucher) oder einen eigenen Markt nur für erneuerbare Energieträger.

Als letzten Punkt fordert die SPÖ verstärkt staatliche Investitionen in die Aus- und Weiterbildung sowie den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen.